Kickl: „System-Parteien machen uns zu willenlosen Handlangern fremder Interessen“

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute, am Nationalfeiertag, Klartext zur immerwährenden Neutralität gesprochen. Anders als viele in der Verlierer-Ampel sieht er den Staatsvertrag von 1955 als unmissverständliches Versprechen für Frieden, für Selbstbestimmung und für einen eigenständigen österreichischen Weg.

Dieses Versprechen hätte Österreich über Jahrzehnte hinweg zu unserer gut geschützten Heimat gemacht, Wohlstand und Sicherheit garantiert. Und international wären wir ein geschätzter Vermittler und ein anerkannter Friedensstifter gewesen, sagte Kickl in einem Videobeitrag. 

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System-Parteien haben alles ruiniert

Es sei traurig, aber wahr: All das hätten die System-Parteien ruiniert. Anstatt die Sicherheit, den Frieden und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu bewahren, degradieren sie uns zu willenlosen Handlangern fremder Interessen. 

„Meinl-Reisinger agiert skrupellos“

Mit ihrem Angriff auf die Neutralität würden sie ein wichtiges Fundament unserer Republik zerstören. Der Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger warf Kickl vor, besonders „skrupellos“ zu agieren. Wörtlich sagte er:

Wer, so wie sie behauptet, es gäbe keine Neutralität mehr, sondern nur noch Solidarität, der meint in Wahrheit, es gilt ab jetzt nur noch der Marschbefehl aus Brüssel, hinein in fremde Kriege.

Europäische Armee und Aus für Vetorecht

Mit Duldung der ÖVP treibe sie nicht nur eine europäische Armee, sondern auch das Aus für unser Vetorecht voran. Dies laufe alles auf die sogenannten Vereinigten Staaten von Europa hinaus. Und das Hineinziehen lassen in einen Wirtschaftskrieg in Form von Sanktionen sei nur einer von vielen Schritten in diese falsche Richtung, sagte der FPÖ-Chef.