FPÖ wirft SPÖ-Ministerin Sporrer „Kuscheljustiz“ bei Haftanstalten vor

Die Äußerungen von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer zur Situation in den österreichischen Justizanstalten stoßen bei der FPÖ auf entschiedene Ablehnung.

Sporrer sendet falsche Signale

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan warf der Ministerin vor, angesichts der akuten Überbelegung der Gefängnisse falsche Signale zu senden. Überlegungen zu vorzeitigen Haftentlassungen oder der Ausweitung gemeinnütziger Arbeit als Haftersatz bezeichnete der Abgeordnete als Sicherheitsrisiko. Werde der Strafvollzug aufgeweicht, führe dies den Rechtsstaat ad absurdum und bedeute eine Verhöhnung der Opfer von Straftaten.

Debatte um den Ausländeranteil in Justizanstalten

Als Hauptursache für die hohe Auslastung der Haftanstalten sieht die FPÖ den hohen Anteil ausländischer Insassen im österreichischen Strafvollzug. Stefan argumentierte, dass die Kapazitätsgrenzen primär durch Versäumnisse in der Migrationspolitik erreicht worden seien. Anstatt Symptombekämpfung zu betreiben, müsse die Politik direkt an den Ursachen ansetzen. Ausländische Straftäter hätten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und müssten konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, um die Heimatsysteme zu entlasten.

Forderung nach konsequenter Linie im Rechtssystem

Die Freiheitlichen erteilten den Reformansätzen des Justizministeriums eine Absage und forderten die Beibehaltung einer strengen Linie im Strafrecht. Der Grundsatz, dass Strafen vollumfänglich verbüßt werden müssen, dürfe nicht durch ideologische Experimente untergraben werden. Nur durch eine konsequente Abschiebeoffensive und das Prinzip „Haft in der Heimat“ könne der Platzmangel in den heimischen Gefängnissen nachhaltig gelöst und die öffentliche Sicherheit in Österreich gewährleistet werden.