Kickl zieht die Reißleine: FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen Verlierer-Ampel an

Die FPÖ zieht die Notbremse: Herbert Kickl will der gesamten Verlierer-Ampel das Misstrauen aussprechen. Für den freiheitlichen Parteichef ist das Experiment der Dreierkoalition gescheitert, Neuwahlen seien der notwendige Ausweg aus dem politischen Stillstand.

Kickl kündigt Misstrauensantrag an

Kickl kündigte den Antrag für die kommende Nationalratssitzung an und nahm dabei insbesondere ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker ins Visier. „Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden“, erklärte er. Stocker zementiere den Stillstand ein, während die ÖVP an ihrer Regierungsbeteiligung festhalte.

Für die Ampel-Regierung sieht es derzeit alles andere als rosig aus, besonders die SPÖ steckt nach dem angekündigten Rückzug von Andreas Babler als Parteichef und Vizekanzler in einer schwierigen Phase. Babler soll Anfang 2027 aus seinen Funktionen ausscheiden; SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer ist als Nachfolger im Vizekanzleramt vorgesehen.

96 Reformvorhaben warten auf Einigung

Auch beim Regierungsprogramm wächst der Druck. Derzeit warten 96 Vorhaben auf eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern. 83 davon haben demnach noch keine Begutachtung durchlaufen. Zudem gibt es ebenfalls einen erheblichen Reformstau, besonders schwierige Brocken sind unter anderem Wehrdienstreform, Sozialhilfereform, Reformpartnerschaft und Bundesstaatsanwaltschaft.

FPÖ sieht Regierung am Ende

Für Kickl ist der Reformstau dagegen Beleg für ein grundsätzliches Scheitern des Regierungsmodells. „Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein“, kritisierte der FPÖ-Chef und warf der ÖVP vor, aus Machtinteressen an der Regierung festzuhalten. Die Freiheitlichen verbinden die Kritik am Stillstand mit ihrer Forderung nach Neuwahlen und einem politischen Kurswechsel.

Auch die SPÖ bekommt ihr Fett ab. Kickl bezeichnete die innerparteilichen Auseinandersetzungen als „unwürdiges Schauspiel“ und griff die Sozialdemokraten mit scharfen Worten an. Hintergrund ist der Rückzug Bablers, der die ohnehin angeschlagene SPÖ zusätzlich unter Druck setzt.