Vor wenigen Wochen ließ Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in den Mainstream-Medien verlauten, „mit den Österreichern ins Gespräch kommen zu wollen“.
Dialog mit Schranke
Pro Termin sind bis zu 200 Personen vorgesehen. Doch wer sich dachte, den Kanzler persönlich kennenlernen und sich mit ihm austauschen zu können, hat sich geirrt. Denn laut Bundeskanzleramt werden die Personen vom Staatsapparat ausgesucht. Natürlich erfolge die Auswahl mit wissenschaftlicher Begleitung und nach einem repräsentativen Verfahren, wie das Kanzleramt erklärt.
FPÖ mit harter Kritik
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach von einem „beispiellosen Vorgang und Offenbarungseid eines abgehobenen System-Kanzlers“ und warf Stocker vor, Bürger „wie potenzielle Gefährder“ behandeln zu lassen. Damit habe er „jedes Vertrauen verspielt und ist für dieses Amt untragbar“, sagte Schnedlitz.
Er bezeichnete die Tour als „teure PR-Show mit handverlesenem Publikum“ und ergänzte:
Das ist kein “Dialog auf Augenhöhe”, sondern ein feiges Versteckspiel vor der Realität.
Staatsschutz im Fokus
So würden alle Teilnehmer vorab vom Staatsschutz DSN überprüft, was die FPÖ als Missbrauch des Sicherheitsapparats wertet:
Der Staatsschutz sollte die Aufgabe haben, unser Land vor Terroristen, Extremisten und Spionen zu schützen, und nicht, dem Kanzler unliebsame Fragesteller vom Hals zu halten.
Erst Gesinnungsprüfung, dann Gespräch
Auch die von den Veranstaltern beschriebene wissenschaftliche Auswahl der Teilnehmer steht in der Kritik. Laut der FPÖ sei das „nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei im großen Stil“, weil kritische Stimmen aussortiert werden könnten, bevor sie überhaupt Fragen stellen.
Dabei verweist er auch darauf, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, und stellt die Frage: Was wäre in Österreich los, wenn ein freiheitlicher Kanzler den Staatsschutz grundlos gegen die eigene Bevölkerung einsetzen würde: „Die Wiener Ringstraße wäre eine ganze Woche lang Schauplatz von Demonstrationen.“
Offene Fragen
Die FPÖ fordert nun Aufklärung über die Zahl der eingesetzten Beamten, die Rechtsgrundlage und die Kosten der Sicherheitsabfragen.
Das Kanzleramt verweist dagegen auf den Schutz der Teilnehmer sowie auf ein Verfahren, das eine breite und repräsentative Auswahl sichern soll.
Sommertour bis Ende August
Die Sommertour läuft von Mitte Juli bis Ende August in allen Bundesländern. Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende von Stockers „Überwachungs-Tour“. „Zu Herbert Kickl kann jeder hinkommen. Er hört ihnen zu und fürchtet sich nicht vor ihrer Meinung,“ so Schnedlitz.
