“Rechtsextremismusbericht” macht Massen zu Extremisten: DÖW-Methoden entlarvt

Der “Rechtsextremismusbericht” des “Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes” (DÖW) macht einen Großteil der Bevölkerung zu “Rechtsextremisten” – FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erklärten am heutigen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wien, wie die jüngst publizierten Zahlen zustande kommen.

Gravierende wissenschaftliche Mängel

Weber hatte das “Rechtsextremismusbarometer 2024” und den “Rechtsextremismusbericht 2023” als unabhängiger Gutachter des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) analysiert. Beide Arbeiten seien nicht wissenschaftlich sauber. Kritikpunkt sei das demokratiepolitische Problem, wenn der Staat private Vereine finanziere, um politische Gegner zu etikettieren, merkte Hafenecker an.

Rechtsextremismus geht in Wahrheit zurück

Heikel sei laut Hafenecker die Verarbeitung sensibler Daten aus dem Innenministerium für den Bericht. Es gebe Zuschreibungen ohne gerichtliche Grundlage, und am Ende werde staatliches Handeln privatisiert. Einem “statistischen Skandal” komme die Suggestion eines Anstiegs rechtsextremer Straftaten gleich, obwohl die Entwicklung entgegenlaufe: Verurteilungen seien gesunken, nur zehn Prozent der angezeigten Taten wären in einer Verurteilung oder Diversion geendet.

System-Medien übernehmen DÖW-Zahlen kritiklos

Hafenecker will mit einer parlamentarischen Anfrage klären, woher die Anzeigen stammen – von Privatpersonen, anonym oder möglicherweise von Organisationen wie dem DÖW selbst. Er appellierte an die Medien, dies zu prüfen, statt wie der ORF die Anzeigenstatistik blind zu übernehmen. Die gerichtliche Kritik am DÖW, das unter anderem als “kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden darf, und eine kritische Einordnung würden dort vollständig fehlen. Der Vorwurf an den ORF: Der Sender vermittle ein Bild, als wäre Rechtsextremismus das größte Problem in Österreich. Der ORF sollte sich jedoch fragen, ob er damit am richtigen Weg ist – mangelnde Recherche oder bewusste Irreführung im Auftrag der Irreführenden? Hafenecker wörtlich:

Am Ende des Tages, und das werfe ich dem ORF vor, hat man sich einer Angst-Industrie angeschlossen. Das ist entweder Mangel in der Recherche, dann haben wir ein Problem bei einem Unternehmen, das über ein Budget von einer Milliarde Euro im Jahr verfügt. Oder, und das ist viel schlimmer, es ist eine bewusste Irreführung im Auftrag der Bundesregierung.

Manipulations-Strategie des DÖW

Je mehr Kriterien herangezogen würden, desto weniger Rechtsextremismus gebe es – daher würden nur wenige Kriterien herausgegriffen. Es mangele an “Konstrukt-Validität”, wie der Sozialwissenschaftler erklärte: “Autoritarismus”, “Anti-Egalitarismus” und “Volksgemeinschaftsdenken” würden für das DÖW ausreichen, um von fast einer Million Österreicher (!) mit angeblich ausgeprägten rechtsextremen Einstellungen zu sprechen. Für die drei Kriterien gebe es je zwei Fragen – doch jene nach Gewaltbereitschaft oder Ablehnung der Demokratie würden nicht vorkommen. Von sechs „Items“ müssten nur vier tür das Etikett „ausgeprägt rechtsextrem“ zutreffen. Es könne zudem sein, dass diese vier “Items” nur zwei Dimensionen abdecken – damit werde man dann noch schneller “rechtsextrem”.

“Rechtsextremismus” komplett neu definiert

Diese Kriterien seien zudem eine Reduktion eines anderen Rechtsextremismusberichts: Der kommunistische Politikwissenschaftler Willibald Holzer hatte ursprünglich sieben Kriterien und einen Stil für Rechtsextremismus definiert. Das DÖW nehme nur drei davon und operationalisiere sie so, dass schon zwei von drei genügen würden – eine komplette Neudefinition des Begriffs, wie Weber betonte.

Karner soll Auftrag entziehen

Eine klare Forderung richtete Hafenecker an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner:

Er muss dem Dokumentationsarchiv mit sofortiger Wirkung den Auftrag für diesen Rechtsextremismusbericht entziehen, weil das, was hier stattgefunden hat, ist auf wissenschaftlicher Ebene als höchst dilettantisch zu bezeichnen.