Paketsteuer: Handelsverband bringt Österreichs Abgabe vor die EU-Kommission

Die erst seit wenigen Tagen geltende österreichische Paketsteuer bekommt neuen Gegenwind: Der Handelsverband bringt heute, Dienstag, eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein.

Verstoß gegen den EU-Binnenmarkt

Fünf Tage nach Inkrafttreten der Paketsteuer hat der Handelsverband seine angekündigte rechtliche Auseinandersetzung gestartet. Aus Sicht des Verbandes verstößt die nationale Abgabe gegen zentrale Regeln des europäischen Binnenmarktes.

In der achtseitigen Beschwerde werden unter anderem mögliche Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot eines mittelbaren steuerlichen Protektionismus angeführt.

Scharfe Kritik vom Handelsverband

Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will sprach von einem „politischen Megaflop“ und erklärte:

Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft!

Der Verband verweist außerdem darauf, dass die Paketsteuer aus seiner Sicht nicht nur internationale Plattformen, sondern auch österreichische Händler trifft, die über große Marktplätze verkaufen.

Ein Drittel der heimischen Webshops betroffen

Seit 1. Oktober fällt die Abgabe bei entsprechenden Versandhandelsumsätzen an, wenn der Versandhändler im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mehr als 100 Millionen Euro Inlandsumsatz erzielt hat. Nach Angaben des Handelsverbands sind rund ein Drittel der heimischen Webshops betroffen. Er rechnet mit einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 360 Millionen Euro und dem Verlust von bis zu 2.870 Arbeitsplätzen.

Diese Zahlen stammen aus vom Handelsverband beauftragten Impact-Analysen und stellen Prognosen des Verbandes dar.

FPÖ fordert Rücknahme der Paketsteuer

Die Freiheitlichen sehen in der aktuellen Entwicklung eine Bestätigung ihrer bisherigen Kritik. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos auf, das Paketsteuergesetz zurückzunehmen.

Bereits am ersten Geltungstag der neuen Abgabe kritisierte Schnedlitz die Weitergabe der Kosten an die Konsumenten. Die Paketsteuer betrage inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.

Belastung für die Österreicher

Aus Sicht der FPÖ trifft die Maßnahme damit nicht nur internationale Onlinekonzerne. Die Freiheitlichen argumentieren vielmehr, dass die zusätzlichen Kosten von den Händlern an die Kunden weitergegeben werden und damit letztlich die Bevölkerung belastet wird.

Am 2. Oktober legte Schnedlitz nach und forderte ausdrücklich die Rücknahme des Gesetzes. „Doppelte Entlastung heißt für uns: Paketsteuer zurücknehmen und Regierung zurücktreten“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Regierung begründet Steuer mit Lebensmittel-Entlastung

Die Bundesregierung begründet die Paketsteuer unterdessen mit der Gegenfinanzierung der Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel.

Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos hatten das Budgetbegleitgesetz im Parlament beschlossen, der Bundesrat ließ es mit den Stimmen der Koalitionsparteien passieren. FPÖ und Grüne stimmten gegen den Einspruchsverzicht.

„Sie weint, aber sie nimmt“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim verteidigte die neue Steuer und bezeichnete die Abgabe als Maßnahme zur Stärkung des stationären Handels.

Die Neos stehen am Abgrund: Für den Verbleib in der Regierung stimmten sie zu, obwohl Generalsekretär Douglas Hoyos zuletzt grundsätzlich die Ablehnung weiterer Steuerbelastungen betont hatte: „In einem Hochsteuerland darf die Antwort auf neue Herausforderungen nicht immer eine neue Steuer sein.“

Grüne sprechen von „Kollateralschaden“

Auch die Grünen lehnen die Paketsteuer in ihrer jetzigen Form ab. Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze kritisierte zum Inkrafttreten, dass die großen Onlinehändler die Kosten an die Kunden weiterreichen könnten und auch österreichische Unternehmen betroffen seien:

Das ist kein Beitrag zu fairem Wettbewerb, sondern ein Kollateralschaden für alle.

Bereits im Mai hatte Götze die Abgabe als „Kollateralschaden für österreichische Unternehmen“ bezeichnet. Statt einer zusätzlichen Steuer forderte sie unter anderem eine stärkere Verantwortung großer Plattformen für rechtswidrige Produkte.

Kritik kommt auch aus der WKO

Der Handelsverband hatte schon vor dem Inkrafttreten massive Bedenken vorgebracht.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich hatte sich gegen die Abgabe ausgesprochen. Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher für Versand- und Internethandel, warnte davor, Online- und stationären Handel künstlich gegeneinander auszuspielen. Viele Unternehmen würden mittlerweile beide Vertriebskanäle nutzen.

FPÖ sieht Bundesregierung unter Zugzwang

Für die FPÖ verschärft die nun eingebrachte EU-Beschwerde den politischen Druck auf die Bundesregierung. Die Freiheitlichen argumentieren, dass die Paketsteuer entgegen ihrer ursprünglichen Zielsetzung nicht ausschließlich große internationale Plattformen treffe. Die Steuer trifft am Ende nur die österreichischen Konsumenten.