Der aktuelle „Rechtsextremismusbericht 2024“ des linken Privatvereins Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), veröffentlicht im Auftrag des ÖVP-geführten Innenministeriums, sorgt für heftige Kritik. Darin wird ein Weltbild vermittelt, das konservative Positionen pauschal unter Verdacht stellt – und in dem man sogar für völlig normale Meinungen schon als Extremist gebrandmarkt wird: Beispielsweise werden die Ãœberzeugungen, dass es zwei biologische Geschlechter gibt oder sich Migranten integrieren müssen, als mögliche “Einstiegsdrogen” für extremistisches Denken bezeichnet.
Nur zwei Geschlechter? Rechtsextrem!
Die Freiheitlichen haben dazu eine klare Meinung: Es genüge bereits, an zwei biologische Geschlechter zu glauben, traditionelle Familienwerte zu vertreten oder Integration statt Parallelgesellschaften einzufordern, um als „rechtsextrem“ zu gelten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in diesem Zusammenhang von einem „handfesten Skandal“ und warf der ÖVP vor, das Innenministerium für politische Zwecke zu missbrauchen.
Opposition und Bevölkerung mundtot machen
Der Bericht sei, so Schnedlitz, ein Versuch, die demokratische Opposition und große Teile der Bevölkerung mundtot zu machen. Die ÖVP setze mit Hilfe des DÖW politische Propaganda um, während kritische Meinungen öffentlich an den Pranger gestellt würden.
Karner-Rücktritt und parlamentarische Untersuchung
Darüber hinaus ortete Schnedlitz einen möglichen Missbrauch öffentlicher Gelder. Es müsse geprüft werden, ob Steuergeld zweckwidrig für parteipolitische Projekte verwendet wurde. Die FPÖ fordert deshalb sowohl eine öffentliche Stellungnahme und den Rücktritt von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner als auch eine parlamentarische Untersuchung des Vorgangs. Schnedlitz wörtlich:
Wenn das Innenministerium Berichte finanziert, die zur politischen Verfolgung Andersdenkender dienen, dann ist das nicht mehr nur ein Problem des Ministers, dann ist das ein Angriff auf unsere Demokratie und ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft. Diese ÖVP dreht völlig durch. So etwas wird es mit uns nicht geben und wir werden da nicht zur Tagesordnung übergehen!
