Sánchez flüchtet an die Urne: Neuwahlen in Spanien ausgerufen, Opposition warnt vor Manipulation

Pedro Sánchez zieht die Reißleine. Spaniens sozialistischer Ministerpräsident hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 29. November angesetzt. Auslöser war die Niederlage vom Freitag: Zwei Dekrete gegen die Wohnungsnot fanden im Kongress keine Mehrheit. Dagegen stimmten die konservative Partido Popular, Vox und die katalanische Junts.

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Die geliehene Macht ist aufgebraucht

Seit 2018 regiert Sánchez, zuletzt nur noch auf Pump. Die Koalition aus PSOE und Sumar hängt an der Regionalpartei, die katalanische Junts hat ihm vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufgekündigt. Einen neuen Staatshaushalt brachte er seit 2023 nicht mehr durch. In Madrid verkaufte er den Urnengang als Mobilisierung für eine „deutlich breitere progressive Mehrheit“, mit der man „die Eliten in die Knie zwingen“ könne.

Die Spanier müssten entscheiden, ob sie sich „der Welle der Ultrarechten“ anschlossen. Die Umfragen sagen das Gegenteil. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung der Zeitung El País kommen die Parteien rechts der Mitte zusammen auf 52 Prozent. Eine Brandmauer zur rechten Vox gibt es in Spanien nicht. Die christdemokratische PP regiert bereits in mehreren Regionen mit ihr.

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Abascal traut dem Wahlgang nicht

Vox-Chef Santiago Abascal nannte die Ansetzung eine „ausgezeichnete Nachricht“ und forderte „freie, saubere Wahlen ohne Gewalt“. Gleichzeitig warnte er, Sánchez sei „absolut zu allem fähig“, auch dazu, den Prozess zu manipulieren. In Espejo Público auf Antena 3 riet er den Spaniern, nicht per Brief zu wählen: „Ich traue absolut nichts von dem, was Pedro Sánchez tun könnte.“ Als Linie seiner Partei nannte er nationale Priorität, Deregulierung und Remigration.