Im Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 macht die FPÖ ihre entschlossene Haltung gegen die freiheitseinschränkende Corona-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung deutlich. Die Partei fordert nicht nur eine vollständige Aufarbeitung der Maßnahmen, sondern auch eine umfassende Entschädigung für alle betroffenen Bürger. Susanne Fürst, die Verfassungssprecherin der FPÖ, stellt klar:
Das Unrecht, das während der Corona-Zeit begangen wurde, muss vollständig aufgearbeitet werden.
Corona-Maßnahmen: Ein beispielloser Angriff auf die Freiheit
Die FPÖ sieht in den von der schwarz-grünen Bundesregierung verhängten Corona-Maßnahmen einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger. Die Partei kritisiert, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in nie dagewesenem Maße eingeschränkt wurden. Masken-, Test- und Impfpflichten hätten das Vertrauen in den Staat schwer beschädigt.
Susanne Fürst betont:
Die Corona-Maßnahmen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch verfassungswidrig. Wir werden dafür sorgen, dass diese schweren Eingriffe in die Freiheit der Bürger juristisch und politisch aufgearbeitet werden.
Forderung nach Entschädigung und Amnestie
Die FPÖ fordert eine Entschädigung für alle Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen verursacht wurden. Insbesondere sollen Menschen, die durch Impfungen gesundheitliche Schäden erlitten haben, finanziell unterstützt werden. Hierfür tritt die Partei für die Einrichtung eines speziellen Hilfsfonds ein, der nach dem Vorbild Niederösterreichs auch psychologische Behandlungskosten und Nachhilfestunden für Kinder und Jugendliche abdeckt.
Darüber hinaus fordert die FPÖ eine vollständige Amnestie für alle, die aufgrund von Verstößen gegen Corona-Auflagen bestraft wurden. Dies betrifft insbesondere Bußgelder für Verstöße gegen Abstandsregeln oder das Nichttragen von Masken. „Es kann nicht sein, dass Bürger für Maßnahmen bestraft wurden, die der Verfassungsgerichtshof nachträglich als verfassungswidrig eingestuft hat“, so Fürst.
Aufarbeitung der politischen Verantwortung
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die politische und juristische Aufarbeitung der Corona-Politik. Die Partei fordert die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen und Protokolle, die in der Corona-Zeit zu den freiheitseinschränkenden Maßnahmen geführt haben. Fürst erklärt: „Wir werden nicht ruhen, bis die gesamte Wahrheit über die Hintergründe dieser Maßnahmen ans Licht kommt.“
Die FPÖ will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen einleiten. Dabei soll insbesondere untersucht werden, ob die Regierung wider besseres Wissen Maßnahmen ergriffen hat, die die Freiheit der Bürger unnötig einschränkten oder deren Gesundheit gefährdeten.
Nein zur WHO-Agenda und Impfzwängen
Neben der Aufarbeitung der vergangenen Maßnahmen richtet die FPÖ ihren Blick auch auf zukünftige Bedrohungen der Freiheit. Die Partei lehnt den in Verhandlung befindlichen Pandemievertrag der WHO kategorisch ab. Dieser würde der WHO weitreichende Befugnisse einräumen, in nationalstaatliche Gesundheitsmaßnahmen einzugreifen. Für die FPÖ ist klar: Österreich darf diesem Abkommen unter keinen Umständen beitreten.
Susanne Fürst betont: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass Österreich seine Souveränität im Gesundheitsbereich an internationale Organisationen abtritt. Es darf nie wieder zu einer Situation kommen, in der die Freiheit der Bürger gefährdet wird.“
Schutz der Privatsphäre und Datenhoheit
Ein weiterer wichtiger Punkt im Programm der FPÖ ist der Schutz der Privatsphäre der Bürger. Die Partei kritisiert die zunehmende Überwachung und Datensammlung durch staatliche und kommerzielle Akteure, die im Zuge der Pandemie noch verstärkt wurde. Fürst warnt vor einem „Überwachungsstaat“, der durch Maßnahmen wie die digitale Identität und die Ausweitung der Überwachungstechnologien immer mehr Kontrolle über das Leben der Bürger erlangen könnte.
„Wir müssen sicherstellen, dass die Daten der Bürger geschützt bleiben und nicht für Überwachungszwecke missbraucht werden. Die Freiheit des Einzelnen darf nicht dem Sicherheitswahn geopfert werden“, so Fürst.
FPÖ als Hüterin der Freiheit
Die FPÖ stellt sich als einzige politische Kraft in Österreich dar, die entschlossen gegen die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung gekämpft hat und weiterhin kämpft. Susanne Fürst macht deutlich: „Die FPÖ ist die Partei der Freiheit. Wir werden nicht zulassen, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Die Bürger Österreichs haben ein Recht auf ihre Freiheit – und wir werden dafür sorgen, dass sie diese vollständig zurückbekommen und erhalten bleibt.“
Die Nationalratswahl 2024 bietet den Wählern die Gelegenheit, für eine Politik der Freiheit und gegen die Zwangsmaßnahmen der letzten Jahre zu stimmen. Die FPÖ ist bereit, in Regierungsverantwortung die notwendigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass die Freiheitsrechte der Bürger in Österreich nie wieder so massiv beschnitten werden.
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkthemen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
