Zum Inhalt springen
ÖVP, SPÖ und Neos beschützen ÖVP-Mandatar Hanger, damit er von der Justiz nicht verfolgt werden kann.

ÖVP, SPÖ und Neos beschützen ÖVP-Mandatar Hanger, damit er von der Justiz nicht verfolgt werden kann.

Verlierer-Ampel schützt heute ÖVP-Hanger vor Verfolgung durch die Justiz

ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger klagt neuerdings Kommentarschreiber (unzensuriert berichtete), er selbst kann sich bei mutmaßlichen Verfehlungen aber hinter seiner Immunität als Abgeordneter verstecken. Heute, Mittwoch, wird die Verlierer-Ampel in der Nationalratssitzung gegen die Auslieferung des Politikers an die Justiz stimmen. 

Staatsanwaltschaft Klagenfurt will Auslieferung

Um die behördliche Verfolgung von Hanger hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt unter der Aktenzahl GZ. 64 BAZ 868/25b – 1.142 ersucht. Grund: Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre. Hanger soll Anfang 2024 einen USB-Stick mit zumindest Teilen des Ermittlungsaktes gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker in einer Besprechung verteilt haben. 

Hanger bestritt das. Gegenüber Ermittlern erklärte er, er habe den Akt „weder elektronisch noch in physischer Form erhalten“. Für den ÖVP-Mandatar gilt die Unschuldsvermutung. 

Politische Anzeige

POLITISCHE ANZEIGE der FPÖ. Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung

Gegen gängige parlamentarische Praxis

Wie berichtet, lag bereits im April ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in diesem Zusammenhang vor. Sie sah den Verdacht auf Falschaussage. FPÖ und Grüne wollten Hanger ausliefern, die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dagegen. 

Die Entscheidung der Verlierer-Ampel sorgte für Verwunderung. Denn bisher war es gängige parlamentarische Praxis, im Falle des Verdachts einer Straftat nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB (falsche Beweisaussage) den Abgeordneten auszuliefern. Nicht so bei ÖVP-Mandatar Andreas Hanger.

Verlierer-Ampel als Schutzschild

Nun scheiterte auch der zweite Versuch der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Hanger vor Gericht zu bringen. Im Immunitätsausschuss des Nationalrats hatten ÖVP, SPÖ und Neos empfohlen, festzustellen, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit von Hanger besteht und seiner Auslieferung deshalb nicht zuzustimmen. Die Abstimmung heute im Nationalrat ist also nur noch Formsache. FPÖ und Grüne waren für eine Verfolgung durch die Justiz.

Einzige Chance für die Staatsanwaltschaft, gegen den ÖVP-Mandatar doch noch ermitteln zu können, ist das Ende von Hangers Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter. 

Das könnte Sie auch interessieren:

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teilen Sie diesen Artikel

Wie finden Sie diesen Artikel?

Klicken zum Abstimmen

Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Kommentare erscheinen zu Kanalbeiträgen mit freigeschalteter Diskussion (ohne Bot-Button unter dem Post).