Für Bundespräsident Van der Bellen ist Neutralität ein hohes Gut, aber…

Für Alexander Van der Bellen ist Neutralität ein hohes Gut. Diese Aussage des Bundespräsidenten in einem Brief an die Leser der Kronen Zeitung anlässlich des Nationalfeiertags heute, am 26. Oktober, bleibt aber nicht ohne „aber“. Und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wirbt in den sozialen Medien für ein europäisches Heer. 

„Verteidigungsbereites Heer“

Van der Bellen schrieb also:

Unsere Neutralität ist ein hohes Gut. Aber sie ist kein Schutzschild.

Der Bundespräsident fordert daher ein „verteidigungsbereites Heer“ und meint, man brauche verlässliche Partner in Europa. Den Kompromiss nennt er als Erfolgsrezept der Zweiten Republik. 

Bei Kriegskonflikten nicht neutral

Bei 73 Prozent Zustimmung der Bevölkerung für die Neutralität, die eine Umfrage des Standard ergab, waren salbungsvolle Worte des Bundespräsidenten zum Nationalfeiertag zu erwarten. Doch man konnte sich bei den jüngsten Wortmeldungen Van der Bellens des Eindrucks nicht erwehren, dass seine Politik mit dem Staatsvertrag von 1955 unvereinbar ist. Nur allzu oft stellte er sich bei Kriegskonflikten auf eine Seite und machte Österreich dadurch für einen Ort von Friedensverhandlungen zunichte. 

Russland ein Zwerg, der sich wie ein Riese benimmt

Zuletzt bei der UNO-Generalversammlung, wo Van der Bellen Israel in Bezug auf die erzwungenen Absiedlungen von Palästinensern im Westjordanland „Verletzung des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ vorwarf  – und das ziemlich einseitig, ohne die Gräueltaten der Gegenseite zu erwähnen. Im Rahmen des Investitionsforums am 14. September in Wien machte der Bundespräsident Österreichs Neutralität ebenfalls keine Ehre: Er bezeichnete Russland als Zwerg, der sich wie ein Riese benehme. 

Moral-Onkel der Nation

Van der Bellens Neutralitäts-Bezeichnung als „hohes Gut“ verkommt da zu einer Staatstheater-Inszenierung. ServusTV-Moderator Michael Fleischhacker unterstellte den Bundespräsidenten von Österreich und Deutschland Ignoranz, Selbstüberschätzung und einen erklecklichen Teil politischer Dummheit, weil sie unter anderem ihre ablehnende Haltung zu demokratisch gewählten Parteien kundtun. Wörtlich meinte er:

Der deutsche Bundespräsident ist ähnlich wie der österreichische auch, so etwas wie der verfassungsmäßige Moral-Onkel der Nation. Er ist immer für das Gute, Wahre und Schöne, spricht nichtssagend genug, um vielsagend zu klingen, und legt Wert darauf, Präsident aller Deutschen beziehungsweise Österreicher zu sein. Also überparteilich, unparteiisch. 

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Werbung für europäische Verteidigungsunion

Als Außenministerin eines neutralen Landes sollte auch Beate Meinl-Reisinger von den Neos bei Kriegskonflikten neutral sein. Sollte! Aber was macht sie wenige Tage vor dem Nationalfeiertag? Sie bekennt sich erst gar nicht ausdrücklich zur immerwährenden Neutralität, sondern wirbt unverhohlen für eine europäische Verteidigungsunion. Und das, obwohl eine Market-Umfrage für den Standard eindeutig ergab, dass sich 73 Prozent der Österreicher für die Neutralität aussprechen und nur 23 Prozent dafür sind, sich einem militärischen Bündnis anzuschließen.