Ist das die neue Marketing-Strategie der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos? In der Öffentlichkeit wird Stimmung gegen die von der Verlierer-Ampel eingeführte Paketsteuer gemacht, aber dort, wo es ankommt, im Parlament, stimmen die Regierungsparteien dieser Steuer wieder zu.
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Im Nationalrat für Paketsteuer gestimmt
Geschehen gestern, Mittwoch, in der Nationalratssitzung. Die Freiheitlichen wollten wissen, ob Neos und ÖVP die Paketsteuer, über die sie sich in den vergangenen Tagen sehr skeptisch geäußert hatten, obwohl sie diese selbst eingeführt haben, tatsächlich wieder abschaffen wollen. Doch die gesamte Regierung fiel einmal mehr um. Der FPÖ-Antrag auf Abschaffung der Paketsteuer wurde von ÖVP und Neos abgelehnt. Auch die SPÖ stimmte dagegen.
Meinl-Reisinger stimmt für „echten Murks“
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Die Verlierer-Ampel bestand die Nagelprobe nicht. Wie schon bei der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und wie schon beim Verbot des „Politischen Islam“. Was bleibt, ist eine peinliche PR-Show vor allem von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die bei der Mitgliederversammlung in Linz noch von einem „echten Murks“, was die Paketsteuer betrifft, sprach, im Nationalrat aber in Koalitionsräson brav die Hände hob.
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