Erst stellte die ÖVP die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe in Aussicht, dann kündigte die FPÖ die Nagelprobe an – und jetzt ist sie da: Im Verfassungsausschuss wurde gestern, Mittwoch, der freiheitliche Antrag auf Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe vertagt. Die ÖVP stimmte wie erwartet gemeinsam mit SPÖ und Neos für die Vertagung.
ÖVP-Ankündigung trifft auf die Realität
Damit ist genau jene Probe eingetreten, die FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker vergangene Woche angekündigt hatte. Nachdem ein ÖVP-Positionspapier eine mögliche Abschaffung der Haushaltsabgabe ins Spiel gebracht hatte, forderte Hafenecker die Volkspartei auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Schon in der nächsten Nationalratssitzung werden wir mit einem entsprechenden Antrag die Nagelprobe machen und sehen, wie ernst es ihr wirklich ist“, kündigte er in der vergangenen Woche an – unzensuriert berichtete.
Nun lag genau dieser Antrag auf dem Tisch. Der freiheitliche Vorstoß sieht die Abschaffung der im ORF-Beitrags-Gesetz verankerten Zwangsabgabe vor. Stattdessen soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach den Vorstellungen der FPÖ über einen mehrjährigen Finanzrahmen aus dem Bundesbudget finanziert werden.
ÖVP stimmt für Vertagung
Im Verfassungsausschuss kam es jedoch nicht zur von Hafenecker angekündigten Zustimmung. Die ÖVP stimmte vielmehr gemeinsam mit SPÖ und Neos für die Vertagung des FPÖ-Antrags. Damit bleibt die ungeliebte Zwangsabgabe für alle österreichischen Haushalte vorerst bestehen.
Die Freiheitlichen wollen die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. Hafenecker hatte bereits vor der Ausschusssitzung angekündigt, die ÖVP nicht mit bloßen Ankündigungen davonkommen zu lassen. Zusätzlich zur Zustimmung zur Abschaffung des ORF-Beitrags verlangte er eine öffentliche Unterstützung des von Herbert Kickl angekündigten ORF-Volksbegehrens.
Dabei ist die Auseinandersetzung über die Finanzierung des ORF keineswegs neu. Bereits im Juni hatte die FPÖ im Verfassungsausschuss die Abschaffung der Haushaltsabgabe gefordert. Damals stimmten ausschließlich die Freiheitlichen für den Vorstoß. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt verteidigte hingegen die Abgabe als staatsferne Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wie geht es im Nationalrat weiter?
Der aktuelle Antrag ist mit der Vertagung jedenfalls nicht erledigt. Er bleibt im parlamentarischen Verfahren und kann erneut auf die Tagesordnung kommen. Ob die ÖVP bei der nächsten Befassung tatsächlich für eine Abschaffung stimmen wird oder erneut auf den laufenden ORF-Reformprozess verweist, wird damit zur nächsten Bewährungsprobe für die Volkspartei – und ihre Glaubwürdigkeit.
Was jedenfalls feststeht: Als es konkret wurde, stimmte die ÖVP nicht für die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, sondern für die Vertagung des FPÖ-Antrags. Die angekündigte Nagelprobe hat damit stattgefunden – mit einem Ergebnis, das schon im Vorhinein erwartet wurde.
