Während die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in der Kommunalpolitik bemüht ist, bürgerliche Wählerschichten anzusprechen, offenbart ein Blick auf die offizielle Partei-Webseite ein ungebrochenes radikales Fundament. Anlässlich seines 156. Geburtstags widmete die Partei Wladimir Iljitsch Lenin einen exaltierten Beitrag. Darin wird der Begründer der Sowjetunion als „einer der bedeutendsten Theoretiker des Marxismus“ und als „wirkmächtigster Realpolitiker“ gewürdigt. Die Partei behauptet allen Ernstes, Lenins Lebenswerk habe „in Theorie und Praxis nichts an Aktualität eingebüßt“ und sei auch heute noch als Inspiration für den Aufbau einer „klassenkämpferischen Bewegung“ wichtig.
Die historischen Verbrechen Lenins: Terror und Massenmord
Die Glorifizierung blendet die brutale Realität des Lenin-Regimes völlig aus. Unter Lenins Führung wurde staatlicher Terror in der Sowjetunion systematisch als Herrschaftsinstrument institutionalisiert. Die bolschewistische Geheimpolizei, die berüchtigte Tscheka, erhielt unbegrenzte Befugnisse zu willkürlichen Verhaftungen, schwerer Repression und standrechtlichen Hinrichtungen.
Lenin ordnete grausamste Gewaltmaßnahmen persönlich an. Berühmt-berüchtigt ist sein Telegramm vom 11. August 1918, in dem er für die Stadt Pensa forderte, „mindestens 100“ vermeintliche Kulaken öffentlich aufhängen zu lassen und Geiseln zu nehmen, um ein Abschreckungsexempel zu statuieren. Schon Tage zuvor verlangte er einen „rücksichtslosen Massenterror“ gegen Priester, politische Gegner und Bauern. Der von ihm initiierte Rote Terror forderte im Zuge von Bürgerkrieg, Zwangskollektivierungen und Hungersnöten Millionen Menschenleben.
Sogar Kritik aus dem linken Lager: Florian Klenk rechnet ab
Die andauernde Verharmlosung und Romantisierung dieses blutigen Regimes sorgt selbst bei Beobachtern aus dem traditionell linken Medienspektrum für Entsetzen. So äußerte sich der Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, über den Text der KPÖ und die dort verharmlosten historischen Fakten:
Die KPÖ feiert immer noch auf ihrer Website Lenin und meint, seine Haltung sei „immer noch wichtig“. Unter Lenin wurde staatlicher Terror systematisch eingesetzt. Die bolschewistische Geheimpolizei Tscheka erhielt weitreichende Befugnisse zu Verhaftung, Repression und Hinrichtung. Sein Roter Terror war das „Instrument zur Ausschaltung politischer Gegner“.
Klenk konstatierte unmissverständlich, dass der von Lenin verantwortete Terror und die Tscheka-Repression Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Angesichts dieser historischen Last wirft das Festhalten der Partei an totalitären Ikonen die Frage auf, wie glaubwürdig das demokratische Bekenntnis der KPÖ tatsächlich ist. Bislang bleibt zudem eine deutliche Antwort der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr auf diesen historischen Betriebsunfall ihrer Partei schuldig.
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