Spionageaffäre und Journalisten-Festnahme: FPÖ fordert Antworten

In Wien sitzen zwei mutmaßliche ukrainische Geheimdienstmitarbeiter in Untersuchungshaft, während zwei Journalisten nach einer Festnahme wieder auf freiem Fuß sind. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker verlangt jetzt Aufklärung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und fordert Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, den ukrainischen Botschafter einzubestellen. Für die Freiheitlichen steht auch Österreichs Neutralität auf dem Prüfstand.

Zwei Ukrainer in U-Haft: Was wussten die Behörden?

Am fünften Oktober wurden in Wien zwei ukrainische Staatsbürger wegen Spionageverdachts festgenommen. Sie sollen dem ukrainischen Geheimdienst SBU angehören. Das Wiener Landesgericht verhängte Untersuchungshaft, die vorerst bis zum 21. Oktober gilt. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe. Die Ermittlungen führt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Für Hafenecker wirft der Fall grundlegende Fragen auf: Seit wann wusste der österreichische Staat von den mutmaßlichen Geheimdienstaktivitäten? Auf welcher Grundlage gingen die Behörden gegen die Verdächtigen vor? Und gab es Kontakte zu ukrainischen Stellen? Der FPÖ-Mandatar fordert von Karner Antworten und kündigt parlamentarische Anfragen an.

Journalisten nach zwölf Stunden wieder frei

Zusätzliche Brisanz erhielt die Affäre durch einen Polizeieinsatz am 8. Oktober. Dabei wurden der ukrainische Investigativjournalist Mychajlo Tkatsch und sein Kameramann Jaroslaw Bondarenko festgenommen. Tkatsch recherchierte zum früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko, der nach Korruptionsvorwürfen von seinem Amt zurückgetreten war und sich ins Ausland abgesetzt haben soll. Nach mehr als zwölf Stunden kam der Journalist wieder frei. Auch sein Kameramann wurde freigelassen.

Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte, dass sich der gegen die beiden Journalisten bestehende Verdacht nicht erhärtet habe. Damit steht die Frage nach den Umständen und der Grundlage des Polizeieinsatzes im Raum. Hafenecker fordert deshalb Auskunft darüber, wer die Festnahmen veranlasst hat und ob Hinweise aus der Ukraine eine Rolle spielten. Belege für eine Einflussnahme aus Kiew liegen in den bislang veröffentlichten Informationen allerdings nicht vor.

Hafenecker attackiert Meinl-Reisinger

Auch Meinl-Reisinger gerät ins Visier der Freiheitlichen. Hafenecker wirft ihr eine unterschiedliche Behandlung Russlands und der Ukraine vor. Während es gegenüber Moskau wiederholt diplomatische Konsequenzen gegeben habe, müsse die Ministerin nun erklären, wie sie auf den Spionageverdacht gegen mutmaßliche ukrainische Geheimdienstmitarbeiter reagiere.

„Österreich ist ein souveräner, neutraler Staat und nicht die Außenstelle eines ausländischen Präsidenten“, erklärte Hafenecker laut seiner Pressemitteilung vom 12. Oktober. Er fordert Meinl-Reisinger auf, den ukrainischen Botschafter einzubestellen, und will wissen, ob und wann ein solcher Schritt erfolgt. Die Ministerin soll damit darlegen, ob Österreich bei mutmaßlicher Einflussnahme aus der Ukraine dieselben Maßstäbe anlegt wie gegenüber Russland.

Auch Justizministerin Sporrer soll Antworten liefern

Die angekündigten parlamentarischen Anfragen richten sich nicht nur an Karner und Meinl-Reisinger, sondern auch an SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. Das Justizministerium soll offenlegen, ob im Zusammenhang mit Ruslan Krawtschenko Rechtshilfe- oder Auslieferungsverfahren laufen. Damit will die FPÖ auch die möglichen rechtlichen Verbindungen zwischen den Vorgängen in Wien und dem früheren ukrainischen Spitzenbeamten klären lassen.

Für die Freiheitlichen geht es damit um mehr als zwei Festnahmen: Hafenecker verlangt, dass die Ampel-Regierung offenlegt, was die österreichischen Behörden über mutmaßliche ukrainische Geheimdienstaktivitäten wissen und welche Kontakte es zu ukrainischen Stellen gab. Die Ermittlungen selbst sind noch nicht abgeschlossen. Die beiden in Untersuchungshaft befindlichen Männer gelten als Beschuldigte, nicht als rechtskräftig verurteilte Täter. Es gilt die Unschuldsvermutung.