Millionen für Auslandsreisen: VdB, Stocker und Meinl-Reisinger reisen nach New York

Österreichs Staatsspitze zieht es wieder auf Staatskosten nach New York. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verweilen an diesem Wochenende anlässlich der UNO-Generalversammlung in der Millionenmetropole – und zwar in einer Zeit, in der die teure XXL-Regierung selbst auf Sparsamkeit pocht.

Drei Spitzenpolitiker bei der UNO

Die 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen bringt ab Dienstag, 22. September, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zur Generaldebatte in New York zusammen. Das offizielle UNO-Programm sieht die hochrangige Debatte bis 28. September vor. Das diesjährige Motto lautet „Restoring trust, managing transformation: a United Nations that delivers for all“.

Österreich ist mit gleich drei politischen Spitzenvertretern präsent. Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger sollen in New York Gespräche führen und Österreich international vertreten. Für Van der Bellen hat die Reise eine zusätzliche Bedeutung: Österreich wird 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat sitzen. „Österreich hat etwas davon, am entscheidenden Tisch, wo über Sicherheit und Frieden in der Welt beraten wird, zu sitzen“, erklärte der Bundespräsident.

Sicherheitsrat rückt ins Zentrum

Van der Bellen kündigte Gespräche mit UNO-Generalsekretär António Guterres, UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sowie weiteren Staats- und Regierungschefs an. Auch ein Auftritt beim Gipfel der Internationalen Krim-Plattform gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj steht auf seinem Programm.

Auch Außenministerin Meinl-Reisinger setzt einen Schwerpunkt auf die internationale Sicherheitslage. Dabei steht für sie insbesondere die Zukunft der Ukraine im Mittelpunkt. Für den 22. September sind unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Ernährungssicherheit und zur Lage am Schwarzen Meer angekündigt.

Kritik wegen der Reisekosten

Politisch brisant wird die Reise durch die bereits veröffentlichten Abrechnungen der Bundesregierung. Wie berichtet, kosteten die Auslandsreisen der Bundesregierung im zweiten Quartal insgesamt 1.190.679 Euro. Innen- und Verteidigungsministerium sind in dieser Summe nicht enthalten.

Besonders im Fokus steht dabei das Außenministerium. Dabei entfielen auf das BMEIA 390.317 Euro an Flugkosten. Für Meinl-Reisinger und ihre Kabinettsmitarbeiter wurden im zweiten Quartal 108.222,64 Euro ausgewiesen. Die Zahlen stammen aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen, die von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz angefordert wurden.

Auch Fotografen reisen mit

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt die Zusammensetzung der Delegationen. Heute berichtet unter Berufung auf eigene Informationen, dass Van der Bellen, Stocker und Meinl-Reisinger jeweils mit einem eigenen Fotografen nach New York reisen. Aus Regierungskreisen wird dies damit begründet, dass sich rund 99 Prozent der Termine der drei Politiker nicht überschneiden würden.

Damit steht neben der außenpolitischen Bedeutung auch eine innenpolitische Kostenfrage im Raum. Die Regierung muss ihre internationale Präsenz mit dem gleichzeitig propagierten Sparkurs zusammenbringen. Ob die Reise nach New York diesen Spagat überzeugend vermittelt, dürfte deshalb nicht nur an den Gesprächen in der UNO, sondern auch an den Reisekosten gemessen werden.

Österreich will international Gewicht zeigen

Außenpolitisch kommt der Reise jedenfalls ein besonderes Gewicht zu. Die UNO-Generalversammlung ist das zentrale jährliche Forum der 193 Mitgliedstaaten; die Generaldebatte beginnt am 22. September. Österreich steht dabei nach der Wahl in den Sicherheitsrat vor einer zweijährigen Phase mit erhöhter internationaler Verantwortung.