Die Sozialpartnerschaft feiert ihr achtzigjähriges Bestehen – und bekommt aus den Reihen der FPÖ wenig Applaus. Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm nahm die Jubiläumsveranstaltung „Zukunft gemeinsam gestalten“ zum Anlass für eine scharfe Abrechnung mit dem österreichischen Modell.
Jubiläumsfeier trifft auf Wirtschaftsflaute
Am 16. September kamen in Wien Vertreter von Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, Regierung und WIFO zusammen, um über die Zukunft des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts zu diskutieren. Auf dem Panel „Industriestrategie und Energiepolitik“ saßen WKÖ-Präsidentin Martha Schultz, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Infrastrukturminister Peter Hanke und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr.
Die Sozialpartner stellten dabei vor allem Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise, Produktivität, Investitionen und die Umsetzung der Industriestrategie 2035 in den Mittelpunkt. Schultz verwies auf steigende Kosten und den zunehmenden internationalen Wettbewerb. Katzian forderte unter anderem eine stärkere Koordinierung zwischen Sozialpartnern und öffentlicher Hand. Hattmannsdorfer betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Kolm bewertet dieses Selbstverständnis allerdings völlig anders. Sie kritisiert, dass sich die Beteiligten ausgerechnet in einer wirtschaftlich schwierigen Phase gegenseitig die Bedeutung der Sozialpartnerschaft bestätigen würden. Ihre zentrale Frage lautet sinngemäß: Wenn dieses Modell seit Jahrzehnten für Stabilität und Wohlstand stehe, warum kämpfe Österreich dann weiterhin mit erheblichen Standortproblemen?
Arbeitsmarkt bleibt unter Druck
Tatsächlich ist die wirtschaftliche Ausgangslage weniger festlich als das Jubiläum. Österreich durchlief zuletzt die längste wirtschaftliche Schwächephase der Zweiten Republik. Die Oesterreichische Nationalbank bezeichnete diese Phase als außergewöhnlich lang, zugleich aber weniger tief als frühere schwere Krisen. Für 2026 und 2027 erwartete sie nur moderates Wachstum.
Auch am Arbeitsmarkt bleibt die Lage angespannt. Im August waren laut AMS 311.448 Menschen arbeitslos gemeldet, weitere 64.282 befanden sich in Schulungen. Zusammen waren damit 375.730 Menschen ohne reguläre Beschäftigung. Gegenüber dem Vorjahresmonat bedeutete das einen Anstieg um 8.610 Personen.
Genau hier setzt Kolms Kritik an. Sie stellt dem politischen Anspruch der Sozialpartnerschaft als Garant für Beschäftigung und Wohlstand die weiterhin schwierige Lage am Arbeitsmarkt gegenüber. Aus ihrer Sicht reicht es nicht, auf die historische Rolle des Systems zu verweisen, wenn aktuelle Strukturprobleme ungelöst bleiben.
Streit um Wirtschaftskammer und Pflichtbeiträge
Besonders scharf wird die Auseinandersetzung bei der Wirtschaftskammer. Kolm kritisiert die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge. Die FPÖ hat bereits parlamentarisch einen „Opting out“-Mechanismus für Unternehmer gefordert.
Die Forderung ist nicht neu. Bereits im Parlament argumentierte Kolm, Unternehmer sollten ihre Interessenvertretung grundsätzlich freiwillig wählen können. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt. ÖVP und SPÖ verteidigten das bestehende System und verwiesen auf die Funktion der Sozialpartnerschaft beziehungsweise die solidarische Finanzierung der Kammerorganisationen.
Auch die Gewerbeordnung wird zum Streitpunkt
Kolm verbindet ihre Kritik zudem mit der Gewerbeordnung. Die FPÖ fordert seit Längerem eine umfassende Neukodifizierung und eine Vereinfachung des gewerblichen Berufszugangs. Ein entsprechender Antrag wurde 2025 im Nationalrat eingebracht.
Die Sozialpartner setzen demgegenüber auf gemeinsame Gestaltung und Koordination. Bei der Jubiläumsveranstaltung wurde insbesondere die Rolle der Sozialpartner bei der Umsetzung der Industriestrategie 2035 betont.
80 Jahre Geschichte – aber Streit über die Zukunft
Die Sozialpartnerschaft selbst verweist zum achtzigjährigen Jubiläum auf ihre Rolle beim Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch die Bundesregierung würdigte das Modell ausdrücklich als Bestandteil der österreichischen Wirtschafts- und Sozialordnung.
Die Kritik von Kolm zielt daher weniger auf die historische Existenz des Systems als auf dessen heutige politische und wirtschaftliche Bedeutung. Für die FPÖ ist entscheidend, ob die Sozialpartnerschaft konkrete Reformen ermöglicht oder bestehende Strukturen stabilisiert.
Das Jubiläum hat damit eine alte österreichische Grundsatzfrage neu auf die Bühne gebracht: Wie viel Konsens braucht ein Wirtschaftsstandort – und wann wird aus Konsens Stillstand? Die Antwort darauf fällt je nach politischer Perspektive unterschiedlich aus. Fest steht aber: Acht Jahrzehnte Sozialpartnerschaft sind gefeiert worden, während Österreich weiterhin mit hohen Kosten, schwacher Produktivitätsdynamik und einem angespannten Arbeitsmarkt kämpft.
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