Klimaziel 2040: Regierung verspricht Rettung der Welt – ohne zu sagen, was das kostet

In der Sondersitzung des Nationalrats am Montag hatten die Grünen von der Bundesregierung ein rasches und wirksames Klimaschutzgesetz verlangt. Die Koalitionsparteien verwiesen damals auf das geplante Gesetz. Vier Tage später präsentierte die Regierung ihren Entwurf. Ein Beschluss des Nationalrats steht noch aus.

Auf die Nationalratsdebatte folgt der Gesetzentwurf

Der Entwurf sieht Klimaneutralität für Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels bis 2040 vor. Das bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen in den Bereichen, die nicht unter den europäischen Emissionshandel fallen, auf Null gesenkt werden. Eine Fleißaufgabe zu den ohnedies schon extremen Forderungen aus Brüssel.

Ein Klimafahrplan soll Maßnahmen festlegen; der erste soll bis Ende 2027 beschlossen werden. Weicht Österreich vom vorgesehenen Zielpfad ab, soll die Bundesregierung binnen sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen.

Regierungsparteien versprechen Fortschritt

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) setzt auf neue Technologien. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr spricht von einem wichtigen Schritt nach Jahren ohne verbindlichen Rahmen, Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard von mehr Planungssicherheit.

FPÖ verlangt eine Rechnung für Bürger und Betriebe

Aus Sicht der FPÖ beantworten diese Ankündigungen aber die entscheidende Frage nicht: Was kostet der Weg zum Zieljahr 2040, und wer trägt die Kosten?

FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt verlangt, die Auswirkungen auf Haushalte, Energiepreise, Unternehmen und Arbeitsplätze offenzulegen:

Die Regierung muss daher nicht nur ein Klimagesetz präsentieren, sondern endlich die gesamte Rechnung auf den Tisch legen.

Spalt warnt vor zusätzlichem Druck auf österreichische Betriebe und möglichen Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.

Keine klare Antwort zu den Folgen für Autofahrer

Auch für den Verkehr verlangt die FPÖ Antworten. Energiesprecher Paul Hammerl kritisiert, dass die Regierung nicht klar gesagt habe, ob bestehende Benzin- und Dieselautos im Jahr 2040 noch wie gewohnt betankt werden könnten. „Pendler, Familien und Betriebe müssen wissen, ob sie ihre Fahrzeuge weiterverwenden können“, sagt Hammerl. Er befürchtet, dass weitere Vorschriften Benzin und Diesel verteuern oder vom Markt drängen könnten. Ein ausdrückliches Tankverbot enthält der vorgestellte Klimagesetz-Entwurf nach den Angaben der Regierung nicht.

Grüne kritisieren den Entwurf aus anderer Richtung

Den Grünen geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Klubobfrau Leonore Gewessler hält das Ziel der Klimaneutralität 2040 für zu schwach:

Die Klimaneutralität 2040 bleibt ein lasches Lippenbekenntnis.

Sie fordert verbindlichere Vorgaben und wirft der Koalition vor, einen zu schwachen Kompromiss vorgelegt zu haben.

Diskussion eröffnet

Der Entwurf wurde gestern, Freitag, in Begutachtung geschickt. Die Debatte darum ist also eröffnet.