Ursula von der Leyen holt die Ukraine mitten in Europas Rüstungszentrale. In ihrer Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg stellte die Kommissionspräsidentin die gemeinsame Entwicklung eines „günstigen und modularen“ Raketenabwehrsystems mit Kiew ins Zentrum – Kernstück: das Projekt Freyja.
Freyja als nächster Bindestrich nach Kiew
Von der Leyen bekräftigte die „stärkste Unterstützung“ der Ukraine für den kommenden Winter, verwies auf den kürzlich gebilligten Kauf amerikanischer Patriot-Abfangraketen und fügte hinzu, Europa müsse die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten senken. Deshalb wolle man mit der Ukraine ein eigenes System entwickeln.
„Das Herzstück dieser Zusammenarbeit ist Freyja“, so die Kommissionschefin. Ukrainische Kampferfahrung und Innovation sollten mit europäischer Technik und Fertigungskapazität verbunden werden. Freyja – auch Freya geschrieben – läuft seit dem Pariser Gipfel am 13. Juli 2026 als Koalitionsprojekt mit Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien. Österreich sitzt nicht in dieser Runde.
Schritt Richtung Eskalation
FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger schlägt Alarm. Sie sieht darin keinen Schutzschirm, sondern den nächsten Schritt in eine militärische Verflechtung:
Die Rede zur Lage der Europäischen Union wird immer mehr zu einer Rede über die militärische Zukunft der Ukraine(…)Von der Leyen kennt offenbar nur noch eine Richtung. Immer mehr Aufrüstung, immer mehr Eskalation und immer weniger Diplomatie.
Sicherheitsrat, Nato-Protokoll, SAFE-Restmilliarden
Die Kommissionspräsidentin blieb nicht bei Freyja. Sie kündigte ein „Emergency Security Protocol“ nach dem Vorbild von Artikel 4 der Nato an: Löst ein Mitgliedstaat es aus, sollen alle zusammenkommen, um eine europäische Antwort zu koordinieren. Zusätzlich will sie Ideen für einen Europäischen Sicherheitsrat vorlegen – mit Partnern wie Kanada, Norwegen, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine.
Aus den Restmitteln des EU-Rüstungskreditprogramms SAFE soll ein neues Programm für gemeinsame Projekte mit ukrainischen Firmen entstehen. Wie viel Geld tatsächlich übrig bleibt, ist offen; in EU-Kreisen kursieren Schätzungen von rund zehn bis 20 Milliarden Euro. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Polen, zeigten sich laut Berichten überrascht, weil die Umschichtung nicht mit ihnen abgestimmt gewesen sei.
Ukraine wird wie Mitgliedsstaat behandelt
Steger liest das Paket als Zentralisierung. Brüssel wolle mehr gemeinsame Aufrüstung und mehr Kompetenzen, während die Ukraine „bei nahezu jedem neuen Verteidigungsprojekt mitgedacht wird, als wäre sie längst Mitgliedsstaat“. Von der Leyen sprach in der Rede davon, Doktrin, Institutionen und Entscheidungswege seien „für eine andere Welt“ gebaut und vom Drang nach Konsens geprägt; ob sie noch taugten, müsse geprüft werden. Eine ausdrückliche Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips kündigte sie dabei nicht an.
Bundesregierung müsse Farbe bekennen
Für Österreich zieht Steger eine rote Linie. „Ein neutrales Österreich hat in einer solchen militärischen Integrationsspirale nichts verloren.“ Die Regierung müsse den Bürgern sagen, ob sie von der Leyens Weg in eine zentralisierte Militärunion mittrage. „Es reicht nicht, in Wien von Neutralität und Souveränität zu sprechen und bei den entscheidenden Weichenstellungen in Brüssel zu schweigen.“ Neutralität sei kein Verhandlungsgegenstand, Souveränität kein Spielball der Kommission.
Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Freyja, zum geplanten Sicherheitsrat und zum Nato-ähnlichen Notfallprotokoll lag am Tag nach der Rede nicht vor.
