Der durchschnittliche Benzinpreis liegt laut E-Control bereits bei 1,963 Euro je Liter, Diesel kostete im Schnitt 2,236 Euro. Besonders beim Diesel ging es rasch nach oben: Von 2,158 Euro am Sonntag stieg der Preis bis Montag auf 2,219 Euro je Liter. In Tirol wurden bereits bis zu 2,287 Euro pro Liter Diesel gemessen.
Österreich entscheidet monatlich über die Spritpreisbremse
Doch die Ende September auslaufende Spritpreisbremse wird vorerst nicht verlängert. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) kündigte an, die Bundesregierung werde – wie in den vergangenen Monaten – gegen Monatsende über die Regelung für den jeweiligen Folgemonat entscheiden.
„Das hat sich sehr bewährt “, sagte Hattmannsdorfer nach dem Ministerrat. Die Regierung wolle die aktuelle Entwicklung am Energiemarkt und an den Tankstellen jeweils zeitnah berücksichtigen.
Regierung feiert sich
Hattmannsdorfer feiert die Regierungspolitik. Man hätte „bewiesen, dass wir besser durch die Krise kommen als andere Länder“. Auch andere Staaten interessierten sich für das österreichische Modell.
Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verteidigte die bisherige gemeinsame Linie der Koalition. „Die bisherige gemeinsame Politik bezüglich der Spritpreise [ist] sehr erfolgreich“ gewesen, sagte sie. Zugleich warnte sie davor, die Entspannung bei der Inflation bereits als gesichert zu betrachten.
Opposition kritisiert Regierung scharf
Die FPÖ und die Freiheitliche Wirtschaft sehen die bisherige Politik deutlich kritischer. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (FPÖ) erklärte erst diese Woche:
Die sogenannte Spritpreisbremse der Verlierer-Koalition war von Anfang an ein reiner Schmäh und ist nun krachend gescheitert.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine Senkung der Mineralölsteuer, den Wegfall zusätzlicher CO₂-Belastungen auf Treibstoffe und einen steuerlich begünstigten Gewerbediesel.
Italien setzt auf Steuerpause statt Preisdeckel
Während in Wien weiter debattiert wird und sich von Monat zu Monat hantelt, setzt Italien nachhaltige Maßnahmen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechten Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), will nächstes Jahr die Kfz-Steuer für einen großen Teil der Fahrzeuge komplett aussetzen. Profitieren werden rund 14,5 Millionen Fahrzeuge, nämlich Pkw mit weniger als 80 Kilowatt Leistung sowie Motorräder und Motorroller.
Pro Halter kann allerdings nur ein Fahrzeug berücksichtigt werden; automatisch soll das Fahrzeug mit der geringsten Motorleistung begünstigt werden. Größere Autos sowie Zweit- und Drittwagen fallen nicht darunter.
Gezielte Hilfe für kleinere Fahrzeuge und Familien
Meloni bezeichnete die italienische Kfz-Steuer, das sogenannte „bollo auto“, als „eine der meistgehassten Steuern“ des Landes. Ihre rechte Regierung verbindet die Maßnahme mit dem Anspruch, insbesondere Familien und Menschen mit alltäglichem Mobilitätsbedarf zu entlasten.
Damit setzt Melonis Regierung einen sozial und fiskalisch klar abgegrenzten Akzent. Statt einen allgemeinen Preisdeckel einzuführen, der in den Markt eingreift, verringert sie die Steuerbelastung für Millionen Bürger um mehr als sieben Milliarden Euro.
Bundesmittel füllen Lücke in den Landesmittel
Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer gehen in die Regionen. Die Regierung in Rom will zunächst rund 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Einnahmeausfälle im Jahr 2027 auszugleichen.
