Bedrohungen und Terror im Wohnviertel: In Wien-Simmering gerät die Sicherheitslage durch straffällige Jugendliche außer Kontrolle. Die geschockte Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen, während die FPÖ nun ein hartes Durchgreifen und das Ende der Kuschelpädagogik verlangt.
Die Gefahr direkt vor der eigenen Haustür
Einst versprach das Justizministerium mit der Anstalt am Münnichplatz eine moderne Jugendvollzugsanstalt. Doch aus den Ankündigungen von Resozialisierung und Ausbildung ist ein beispielloses Sicherheitsdesaster geworden, so berichtet die Krone.
Im vormals beschaulichen Kaiserebersdorf mit seinem ländlichen Charme regiert nun die Angst. Angehörige und Freunde der Insassen belagern täglich das Umfeld des Gefängnisses. Durch exzessives Brüllen über den Zaun der Anstalt halten aggressive Jugendliche den Kontakt zu ihren inhaftierten Freunden aufrecht. Die Bewohner im Grätzel werden dabei nicht in Frieden gelassen – im Gegenteil: Bedrohungen wie „Ich hacke dir den Kopf ab“ gehören heute zur traurigen Realität, so eine Anrainerin.
Tatenlosigkeit der SPÖ lässt Bürger im Stich
Zwar unternahm die Anstaltsleitung bereits rein kosmetische Maßnahmen – wie das Entfernen von Parkbänken oder das Pflanzen einer “schnell wachsenden Hecke” entlang des Zauns –, doch an der bedrohlichen Lage ändert das nichts. Während SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart für diesen Terror nur leere Phrasen findet und versichert, man sei lediglich „bemüht, adäquate Lösungen zu finden“, fordert die FPÖ lückenlosen Schutz für die Bevölkerung. Der frühere Bezirksvorsteher und heutige Landtagsabgeordnete Paul Stadler (FPÖ) verlangt konkrete Konsequenzen: „Es braucht hier jetzt eine deutlich höhere Polizeipräsenz. Die Anrainer hier haben ein Recht auf Sicherheit und darauf, sich in ihrem Wohnumfeld ohne Angst bewegen zu können.“
Steuergeld für gefährliche jugendliche Intensivtäter
Zusätzlich belastet die heimlich installierte „Auszeit-WG“ für schwer verhaltensauffällige Intensivtäter den Bezirk Simmering. Anwohner wurden vorab nicht einmal informiert. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst kritisiert diesen staatlich finanzierten Kuschelkurs scharf: Ein zweiwöchiger Aufenthalt auf Kosten der Steuerzahler entfaltet keinerlei Abschreckung. Wer schwerste Straftaten begeht, darf nicht mit steuergeldfinanzierter Erholung belohnt werden.
FPÖ fordert eine klare Kante gegen Jugendkriminalität
Auf AUSTRIA FIRST formulierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan, angesichts der Zustände in Wien, deutliche Forderungen: „Wer raubt oder vergewaltigt, hat sein Recht auf Steuergeld finanzierte Sozialromantik verwirkt.“ Er verlangte echte Strafen, sowie die sofortige Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Der Wiener Landesparteisekretär Michael Stumpf betonte, dass kriminelle Jugendliche das Justizsystem zynisch auslachen würden. Verantwortlich dafür ist auch die verfehlte Asylpolitik der Regierungsparteien. Für straffällige, nicht-österreichische Jugendliche darf es nur die konsequente Abschiebung geben.
Wenn Bürger zur Selbsthilfe greifen müssen
Das anhaltende Versagen der verantwortlichen Politiker zwingt unterdessen immer mehr Menschen zum eigenen Handeln. Ein Beispiel aus Wien-Donaustadt zeigt, was Zivilcourage bewirken kann: Dort schlossen sich Anrainer zu einer Bürgerwehr zusammen, um ihr Grätzel selbst zu schützen. So wertvoll dieser Einsatz ist und so dankbar die Nachbarn dafür sind – die Sicherheit der Bürger bleibt die eigentliche Pflicht der Politik. Die Versäumnisse der Stadtführung dürfen nicht zur Daueraufgabe für engagierte Bewohner werden. Es braucht endlich ein hartes Durchgreifen der Politik, ehe die Probleme in Wien-Simmering weiter überhandnehmen.
