Für Kiew gibt es wieder neues Geld – erneut für Kriegsgerät: Die EU-Kommission plant, weitere 3,9 Milliarden Euro für die Ukraine freizugeben, die vor allem für Drohnenbeschaffung, Munition und Luftabwehr vorgesehen sind.
Gigantisches 90-Milliarden-Paket auch für Waffen
Insgesamt 90 Milliarden Euro stellt Brüssel für die Ukraine bereit, auch die knapp vier Milliarden Euro für Rüstungsausgaben sind Teil des Pakets. Die neuen Aufrüstungs-Milliarden für das Kriegsland rufen auch FPÖ-EU-Mandatarin Petra Steger auf den Plan: „Ursula von der Leyen baut die Europäische Union Schritt für Schritt zu einer schuldenfinanzierten Kriegsunion um“, so Stegers Fazit. Was früher als Friedensprojekt verkauft wurde, werde heute zu einem zentralisierten Rüstungsapparat auf Pump.
EU wird immer mehr zur Kriegspartei
Sie sieht eine gefährliche Entwicklung und Europa immer tiefer in den Konflikt involviert:
Die EU-Kommission spricht mittlerweile offen davon, die ukrainische Rüstungsindustrie mit europäischen Milliarden zu finanzieren. Damit wird Brüssel nicht zum Vermittler, sondern immer tiefer zur Kriegspartei. Wer Drohnen, Raketen und Munition finanziert, kann sich nicht länger als Friedensmacht inszenieren.
Gemeinsame EU-Schulden werden zum System
Die freiheitliche Abgeordnete kritisierte EU-Kredite als Angriff auf die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedsstaaten. Sie warnte, dass aus dem ursprünglich als Ausnahme gedachten Corona-Wiederaufbaufonds eine dauerhafte Praxis gemeinsamer EU-Schulden geworden sei und sieht darin eine schrittweise Machtverschiebung nach Brüssel:
Nach dem Corona-Wiederaufbaufonds wurde den Bürgern erzählt, gemeinsame EU-Schulden seien eine einmalige Ausnahme. Jetzt wird dieser Tabubruch zum System. Erst Corona, dann Rüstung, dann Ukraine – Brüssel nutzt jede Krise, um mehr Geld, mehr Macht und mehr Kompetenzen an sich zu ziehen.
Neutralität und Diplomatie statt Schulden- und Kriegsunion
Steger forderte einen klaren politischen Kurswechsel und sprach sich gegen eine weitere Vertiefung gemeinsamer EU-Schulden- und Rüstungsfinanzierungen aus: Die Bundesregierung müsse im Rat jede weitere Ausweitung dieser Schulden- und Kriegsunion ablehnen. Österreich brauche keine Beteiligung an einer europäischen Kriegswirtschaft, sondern eine Rückbesinnung auf Neutralität, Diplomatie und die Interessen der eigenen Bevölkerung.
FPÖ gegen Ausverkauf eigener Interessen
Sie betonte die grundsätzliche Ablehnung der aktuellen EU-Finanz- und Sicherheitspolitik: Die FPÖ stehe klar gegen diesen Ausverkauf österreichischer Neutralität und gegen eine EU, die Milliarden in fremde Kriege pumpe, während sie die eigenen Bürger zur Kasse bitte. Europa brauche Frieden, Vernunft und Souveränität und nicht von der Leyens nächste Rüstungsmilliarde.
