SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer plant, bis zu 500 Häftlinge vorzeitig aus den Justizanstalten zu entlassen. Doch aus dem Vorhaben dürfte nichts werden, denn sowohl ÖVP als auch Neos stellen sich quer. Da das Parlament darüber entscheiden wird, stehen die Chancen denkbar schlecht.
Karner hat Sicherheitsbedenken
Eigentlich sollte die Freilassung von 500 Straftätern die völlig überbelegten Justizanstalten entlasten – so zumindest der bemerkenswerte Plan. Widerstand kam, wie berichtet, sofort von der FPÖ, aber auch die Koalitionspartner sind alles andere als begeistert vom Vorhaben. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner erteilte dem Sporrer-Plan eine Absage: „Eine Amnestie kommt für uns aus Sicherheitsgründen nicht in Frage.“ Auch die Neos lehnen die Idee ab.
Geplant war eine einmalige Entlassung von 500 Insassen mit einer Haftstrafe von maximal fünf Jahren. Personen, die wegen schwerer Gewaltverbrechen, Sexualdelikten, Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen sowie Delikten nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden, sollten jedoch nicht freikommen.
Stocker sieht Vertrauen in Rechtsstaat gefährdet
Hunderte Straftäter per Sondergesetz freizulassen, würde das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen, hatte bereits ÖVP-Kanzler Christian Stocker betont. Auch Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke zeigte sich ablehnend: Eine generelle Haftentlassung komme „mit uns nicht in Frage und ist in der Koalition auch nicht zur Debatte gestellt. Das wird es nicht geben“.
Babler beklagt Populismus
SPÖ-Vizekanzler und Parteichef Andreas Babler hingegen scheint sich davon nicht abbringen zu lassen. Er sprang seiner Parteifreundin bei und sprach von einem „durchdachten, ausgewogenen“ Vorschlag sowie davon, dass Sporrer ein „völlig überlastetes Justizsystem“ übernommen habe. Mit Stockers Ablehnung zeigte er sich unzufrieden und kritisierte, dass es „aus populistischen Gründen nicht weiterbringt, etwas abzulehnen“. Die Alternative, neue Justizanstalten zu bauen, sei zudem zu teuer.
Sporrer hält an Vorschlag fest
Auch Sporrer selbst will nicht locker lassen. Sie will den Vorschlag weiter ausarbeiten und hat dafür die Justizsprecher der Parlamentsparteien zu Gesprächen eingeladen. Sie betont, dass alle sicherheitsrelevanten Kriterien geprüft würden und der Entwurf auf Expertisen aus Justiz, Wissenschaft und Strafvollzug basiere. Zugleich zeigt sie sich offen für weitere konstruktive Vorschläge zur raschen Entlastung der Justizanstalten.
