SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer plant eine vorzeitige Entlassung von etwa 500 Häftlingen, um die überbelegten Gefängnisse in Österreich zu entlasten. Betroffen wären Insassen mit Freiheitsstrafen bis maximal fünf Jahren, während Sexual- und Terrorverbrecher, schwere Gewaltdelikte sowie bestimmte Rückfalltäter ausgeschlossen bleiben sollen. Die FPÖ sieht darin einen Kuschelkurs gegen Kriminelle.
Mehr als die Hälfte der Häftlinge sind Ausländer
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Die Maßnahme sei ein gefährliches Signal an Straftäter und ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Als Begründung verwies er auf die überfüllten Gefängnisse in Österreich: Bei rund 9.000 Insassen stehen nur etwa 8.400 Haftplätze zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Häftlinge sind Ausländer – die Folge der verfehlten Migrations- und Sicherheitspolitik der Regierung. Die vorzeitige Entlassung würde das Problem nach nicht lösen, sondern nur kurzfristig für Entlastung sorgen, ohne strukturelle Verbesserungen im Strafvollzugssystem.
Regierung verschärft Probleme
Stefan kritisierte zudem, dass verurteilte Täter teilweise vorzeitig entlassen würden, obwohl die Haftbedingungen ohnehin angespannt seien. Die Regierung kapituliere damit vor den Folgen ihrer eigenen Politik und verschärft die Probleme zusätzlich, statt sie nachhaltig zu lösen.
Als Alternative fordert die FPÖ strengere Maßnahmen: Ausländische Straftäter sollen konsequent in ihre Herkunftsländer abgeschoben oder dort ihre Haftstrafen verbüßt werden („Haft in der Heimat“). Außerdem verlangt die Partei den Ausbau von Rückführungsabkommen mit anderen Staaten, um den Strafvollzug im Ausland zu ermöglichen und österreichische Haftanstalten zu entlasten.
Pläne stoppen und auf Abschiebung setzen
Stefans Forderung an die Justizministerin: Die Pläne sollen sofort gestoppt werden, die Sicherheitspolitik soll verschärft und stärker auf Abschiebungen sowie Grenzsicherung gesetzt werden. Nur so könne man die öffentliche Sicherheit gewährleisten und die Situation in den Justizanstalten nachhaltig verbessern.
