Der Verein „Bund Europäischer Jugend“ ist insolvent. Trotz großzügiger staatlicher Förderungen und einer offiziell gemeldeten Mitgliederzahl von mehr als 81.000 standen am Ende rund 100.000 Euro Schulden sowie ein geschlossenes Büro.
Gläubiger gehen leer aus
Zu den Folgen zählen die Schließung des rund 100 Quadratmeter großen Büros, die Kündigung der einzigen Mitarbeiterin und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Den Gläubigern werde nach Einschätzung des Insolvenzverwalters voraussichtlich kein Geld zurückfließen.
FPÖ: „Skandal mit Ansage“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Insolvenz des „Bunds Europäischer Jugend“ als „Skandal mit Ansage“ und fordert von ÖVP-Europaministerin Claudia Bauer eine umfassende Aufklärung. Seine Kritik: Über Jahre seien Millionen an Steuergeldern an den Verein geflossen, obwohl dessen angebliche Mitgliederzahl von 80.000 früh Zweifel ausgelöst habe.
Wohin floss das Geld?
Schnedlitz hat einen Verdacht: Hat der Verein als Vehikel gedient, um Fördergelder ins Umfeld von ÖVP und Grünen zu lenken? Die ganze Sache stinke zum Himmel. Dass ein gänzlich unbekannter Verein mit schwarzen und grünen Funktionären an der Spitze eine derartige Mitgliederzahl haben soll und so Millionen an Fördergeldern lukriert, erhärte den Verdacht, dass er nur ein Träger dafür gewesen sei, um Steuergelder ins schwarze und grüne Umfeld umzuleiten.
„Alles passt ins Bild einer Selbstbedienungsmaschine von Systemparteien“, erklärte er und fragte:
Nun ist der Verein also pleite, und die entscheidende Frage lautet: Wo ist das ganze Geld hin? Hier wurde offensichtlich ein System geschaffen, um unter dem Deckmantel der ‚Europapolitik‘ Gelder in die eigenen Netzwerke zu schleusen.
Auch die Mitgliederzahl irritiert
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete verlangte, dass „sofort alle Fakten auf den Tisch“ gelegt werden. Zudem fordert er die Offenlegung sämtlicher Förderverträge, Leistungsnachweise und Geldflüsse. Es müsse geklärt werden: „Was hat der Verein mit den Förder-Unsummen gemacht? Wohin sind sie geflossen? Wurden Gelder dafür ausgegeben, um politische Arbeit von ÖVP und Grünen zu finanzieren?“ Außerdem wolle die FPÖ wissen, ob die angegebene Mitgliederzahl jemals überprüft worden sei. „Der Verdacht liegt nahe, dass es sich hier um Phantommitglieder handelte, um die Förderungen zu maximieren!“, so Schnedlitz.
„Sumpf muss trockengelegt werden“
Er kündigte weitere parlamentarische Schritte an:
Dieser Sumpf muss trockengelegt werden. Wir werden nicht lockerlassen, bis diese ungeheuerliche Steuergeldverschwendung restlos aufgeklärt ist. Es braucht endlich eine Regierung, die mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht und solche parteipolitischen Versorgungs- und Umverteilungsmaschinen abstellt.
