Die Verlierer-Ampel hat sich nun tatsächlich auf eine Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Sie soll, in einem Dreiersenat, die Justizministerin als Weisungsspitze ablösen. Scharfe Kritik kommt von der FPÖ, weil damit die parlamentarische Kontrolle entzogen wird.
Keine Entpolitisierung
Eigentlich sollte der Bundesstaatsanwalt deshalb installiert werden, um die Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde zu übertragen. Doch nun soll es eine Bundesstaatsanwaltschaft aus einer kollegialen Dreierspitze geben – „mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Entpolitisierung der Justiz, sondern zum genauen Gegenteil“, sagte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung.
Dreiersenat aus schwarz-rot-pinkem Lager
Tatsächlich kann sich jeder ausrechnen, wer diese drei Bundesstaatsanwälte bestimmen wird. Einer wird wohl aus dem Eck der ÖVP kommen, einer aus den Reihen der SPÖ und einer aus dem pinken Lager. Darüber hinaus drohe mit einer solchen Bundesstaatsanwaltschaft die Aushebelung der parlamentarischen Kontrolle über die Weisungsspitze, wie sie derzeit besteht. Dem vorgesehenen Dreiersenat würden jegliche Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament fehlen. Das stelle aus demokratiepolitischer Sicht nicht nur einen Rückschritt dar, sondern sei hochgefährlich, argumentierte Stefan seine Ablehnung zu diesem Plan.Â
Teure und ineffektive Behörde
Zu allem Überfluss zeigt die Bundesregierung damit neuerlich keinen echten Sparwillen, denn mit der Schaffung einer weiteren teuren und ineffektiven Behörde wird genau das Gegenteil von Verwaltungsvereinfachung erreicht. Stefan ist überzeugt, dass die Weisungsspitze unbedingt beim Justizminister bleiben muss.
Zweidrittelmehrheit notwendig
Unbeeindruckt dessen haben ÖVP, SPÖ und Neos heute, Montag, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Zur Umsetzung braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Erstere hatte sich schon in der Vergangenheit ablehnend gezeigt.
Wie sich die Grünen verhalten werden, bleibt abzuwarten. Die grüne Abgeordnete Alma Zadic forderte in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ am Sonntag, dass die Bundesstaatsanwaltschaft von der Parteipolitik unabhängig sein müsse. Das wird wohl nur ein frommer Wunsch bleiben.
