Statt Verwaltung einzusparen und den Staatsapparat zurückzufahren, plant die Bundesregierung eine neue Behörde.
Justizminister kalt gestellt
Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft soll künftig an der Spitze der Staatsanwaltschaften stehen. Damit würde die oberste Weisungsbefugnis weg vom Justizminister hin zu einem Kollegium mit drei Mitgliedern wandern.
ÖVP, SPÖ und Neos begründen das Vorhaben damit, dass Strafverfahren sichtbarer von politischem Einfluss getrennt werden sollen.
Regierung sieht Trennung von Politik und Justiz
Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke sagt dazu:
Mit der Bundesstaatsanwaltschaft, die heute in Begutachtung geht, bringen wir die größte Justizreform seit 1970 auf den Weg und schaffen endlich eine klare Trennung zwischen Politik und der Justiz.
Auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sieht darin einen Schritt zu mehr Vertrauen:
Mit der Bundesstaatsanwaltschaft setzen wir einen wichtigen Schritt zur Stärkung unseres Rechtsstaats.
FPÖ warnt vor Kontrollverlust
Anders die FPÖ. Die Reform bewirke nämlich nicht weniger, sondern mehr Politisierung. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan bezeichnet die Einführung als „demokratiepolitisch gefährlichen Schritt“. Seine zentrale Kritik: Wenn die Weisungsspitze nicht mehr bei einem Regierungsmitglied liegt, das dem Parlament politisch verantwortlich ist, werde die Kontrolle schwieriger.
Besonders problematisch sieht er den geplanten Dreiersenat. Diesem fehlten aus seiner Sicht klare Rechenschaftspflichten gegenüber dem Parlament.
Demokratisches, bewährtes Kontrollinstrument
Der freiheitliche Justizsprecher hält daher am bisherigen Modell fest:
Die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft muss daher beim Justizminister angesiedelt sein.
Nur so sei nach seiner Darstellung gewährleistet, dass das Parlament eine politisch verantwortliche Person zur Rede stellen könne.
Regierung spricht von Unabhängigkeit
ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont: „Die Bundesstaatsanwaltschaft wird künftig für eine unparteiliche Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft und die Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle sorgen.“
Nach Darstellung der ÖVP sollen die Mitglieder auf Vorschlag einer unabhängigen Kommission vom Nationalrat gewählt werden. Außerdem soll der Vorsitz regelmäßig berichten.
Streit um Bestellung und Verantwortung
Für die FPÖ bleibt aber genau dieser Punkt heikel. Stefan befürchtet, dass die Besetzung des Gremiums selbst politisch geprägt sein wird. Er spricht von einer möglichen „Flucht vor politischer Verantwortung und parlamentarischer Kontrolle“ und kritisiert zusätzlich eine „teure neue Bürokratie“.
Selbst Grüne sehen Gefahr
Auch die Grünen, die die Idee einer unabhängigen Weisungsspitze grundsätzlich unterstützen, wollen den Entwurf genau prüfen. Die frühere Justizministerin Alma Zadić warnt aber auch vor parteipolitischen Absprachen bei der Besetzung:
Posten dürfen nicht nach Parteibuch vergeben werden, politische Deals dürfen keine Rolle spielen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft sei „zu wichtig, um die drei Spitzenpositionen zwischen Koalitionsparteien aufzuteilen“.
FPÖ will Parlamentskontrolle erhalten
Die Regierung spricht von Modernisierung, Rechtsstaat und Transparenz. Die FPÖ warnt vor Kontrollverlust, zusätzlicher Bürokratie und neuer Politisierung. Stefan kündigt daher Widerstand an:
Wer demokratische Kontrolle ernst nimmt, darf sie nicht einer neuen, dem Parlament nicht verantwortlichen Behörde entziehen.
