SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner will bundesweit Schutzzonen vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorantreiben. Das stößt auf Kritik, denn echte Unterstützung für Schwangere in Not sieht anders aus.
Wo bleibt die Hilfe für werdende Mütter in Not?
150 Meter rund um die Kliniken sollen die Zonen groß sein – doch eine entscheidende Frage bleibt unbeantwortet, bemängelt FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger: „Wo bleibt der Schutz für jene Frauen, die ihr Kind behalten möchten, aber aus finanzieller, sozialer oder persönlicher Not keinen Ausweg mehr sehen?“, fragt sie.
Absage an ideologische Verbotszonen
Für sie ist klar, dass Bedrohungen und Belästigungen von Frauen nicht akzeptabel sind. Pauschale Verbote friedlicher Meinungsäußerung und stillen Gebets lehnt sie hingegen ab. Es sei etwas völlig anderes, „friedliche Meinungsäußerung, Informationsangebote oder stilles Gebet pauschal zum Problem zu erklären und dafür ideologische Verbotszonen schaffen zu wollen“.
Abtreibung statt Hilfe im Fokus
Kritik übt sie daran, dass die Verlierer-Ampel den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den Mittelpunkt stelle, statt Frauen mit Beratung sowie finanzieller und sozialer Unterstützung zu helfen. Die FPÖ hatte bereits entsprechende Vorschläge eingebracht, die von der Regierung und anderen Parteien abgelehnt wurden.
Wozu braucht es Schutzzonen?
Zur geplanten Schutzzonen-Regelung fordert Berger von Ministerin Holzleitner eine konkrete Fakten- und Datengrundlage: Wenn die Ministerin einen derartigen Eingriff in bestehende Freiheitsrechte vorantreiben möchte, müsse sie auch transparent darlegen, auf welcher konkreten Fakten- und Datenlage diese Verbotsfantasie beruhe.
Frauenpolitik muss früher ansetzen
Grundsätzlich müsse Frauenpolitik früher ansetzen und auch die finanziellen und sozialen Gründe für Schwangerschaftsabbrüche thematisieren. Frauenpolitik dürfe „nicht erst vor der Tür einer Abtreibungsklinik beginnen, sie muss viel früher ansetzen“. Wer Frauen helfen und das Leben schützen wolle, müsse laut Baerger Mutter und Kind gleichermaßen berücksichtigen.
