Fußfessel statt Grenzschutz: Schnedlitz rechnet mit Karners “Fata Morgana” ab

FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. In einer Presseaussendung warf er dem Minister vor, die Öffentlichkeit mit Scheinlösungen wie einer Fußfessel für Gefährder und Asylzentren in ferner Zukunft abzulenken, während im Hintergrund die nächste Massenzuwanderung vorbereitet werde.

Täuschungsmanöver statt echter Sicherheit

Schnedlitz nannte Karners Auftritt ein einziges Täuschungsmanöver. Wörtlich sagte er:

Karners Interview ist ein einziges Täuschungsmanöver. Er verspricht Asylzentren im Ausland, die frühestens 2027 kommen sollen – ein Versprechen, das Sebastian Kurz bereits 2018 auf den Tisch gebracht hat und bis heute ist nichts passiert. Also eine weitere klassische Fata Morgana der ÖVP für die Wähler. Gleichzeitig bereitet er den Familiennachzug vor, der zehntausende Anträge aus der Hemmung löst und eine neue Lawine an Zuwanderung auslösen wird. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist organisierte Augenauswischerei!

Tausende Anträge hätten in den letzten Monaten nur auf Eis gelegen. Die angekündigte Quote, so klein sie auch ausfallen solle, sei der Anfang vom Ende und öffne die Schleusen für unkontrollierbare Kettenmigration.

Fußfessel reicht nicht, echte Konsequenzen fehlen

Auch die von Karner angekündigte Fußfessel für islamistische Gefährder und Gewalttäter sieht Schnedlitz nur als halbherzigen Schritt. Die Debatte darum sei zwar längst überfällig, doch bei weitem nicht ausreichend.

Eine Fußfessel hat noch keinen einzigen Terroranschlag verhindert. Was wir brauchen, ist ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und die konsequente Abschiebung aller Gefährder und illegalen Einwanderer. Die ÖVP agiert hier wie immer: zu wenig, zu spät und nur auf Druck der Freiheitlichen. Echte Sicherheit für unsere Frauen, Kinder und unsere Bevölkerung gibt es nur mit einer Festung Österreich und einer Null-Quote im Asylbereich.

Die Regierung handle stets nur reaktiv, wenn der Druck aus der Bevölkerung zu groß werde, echte Lösungen blieben aus.

EU-Asylpakt als Souveränitätsverlust

Besonders scharf geht Schnedlitz mit dem von ÖVP und Grünen mitgetragenen EU-Asyl- und Migrationspakt ins Gericht. Während Karner Sand in die Augen der Österreicher streue, übergebe er die Kontrolle über die Grenzen an Brüssel. Der Pakt sei nichts anderes als ein Diktat zur Verteilung von Migranten in ganz Europa. Österreich werde gezwungen, noch mehr Menschen aufzunehmen, egal ob man wolle oder nicht.

Das bedeute die endgültige Kapitulation vor der Asylindustrie und den totalen Verlust der Souveränität. Aufgrund des massiven gesellschaftlichen Drucks und der klaren Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gegen unkontrollierte Migration muss die EU zwar so tun, als würde sie das Thema ernsthaft angehen. Doch für viele Beobachter bleiben solche Ankündigungen reine Blendgranaten. Das Establishment in Brüssel und Wien zeige nach wie vor kein ausdrückliches Interesse, die Grenzen wirklich zu schützen und die Folgen der Masseneinwanderung substanziell zu lösen.