Die FPÖ hat im Rahmen ihres Wahlprogramms deutliche Maßnahmen angekündigt, um den österreichischen Mediensektor zu reformieren, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ORF). Unter der Leitung von Christian Hafenecker, dem Mediensprecher der FPÖ, fordert die Partei eine umfassende Neuausrichtung des ORF, die Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Rückkehr zu objektiver, unabhängiger Berichterstattung.
Abschaffung der OBS-Zwangsgebühren
Ein zentrales Anliegen der FPÖ ist die Abschaffung der OBS-Gebühren (“ORF-Beitrags-Service”), die derzeit zur Finanzierung des ORF erhoben werden. Die FPÖ sieht in der Zwangsgebühr eine unfaire Belastung für die österreichischen Haushalte und kritisiert, dass diese Einnahmen dazu genutzt werden, einen aus ihrer Sicht überdimensionierten und ineffizient geführten Sender zu finanzieren. „Die Zeit der Zwangsgebühren muss endgültig vorbei sein“, erklärt Hafenecker.
Objektivität und Ausgewogenheit als journalistisches Credo
Ein weiterer zentraler Punkt der FPÖ-Medienpolitik ist die Forderung nach einer Rückkehr zu objektiver und ausgewogener Berichterstattung im ORF. Die Partei kritisiert, dass der ORF seit geraumer Zeit zunehmend parteiisch berichtet habe und dabei insbesondere eine linkslastige Tendenz gezeigt habe. „Der ORF hat seine Rolle als neutraler Informationsvermittler in den letzten Jahren immer mehr aufgegeben. Wir fordern eine Rückkehr zu wahrhaftiger und unabhängiger Berichterstattung“, betont Hafenecker.
Förderung auch für unabhängige Medien
Die FPÖ setzt sich darüber hinaus für eine Stärkung der Medienvielfalt in Österreich ein. Die Partei kritisiert die Monopolstellung des ORF, die aus ihrer Sicht zur Verzerrung des Meinungsbildes in der Bevölkerung beiträgt. „Eine Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen. Deshalb ist es wichtig, dass auch kleinere, unabhängige Medien eine faire Chance bekommen“, erklärt Hafenecker.
Die FPÖ plant deshalb die Einführung einer neuen Förderstruktur, die sicherstellt, dass alle Medien unabhängig von ideologischen Festlegungen gleich behandelt werden. „Um informierte Entscheidungen treffen zu können, müssen die Bürger die Möglichkeit haben, sich ohne willkürliche Einschränkungen zu informieren. Es ist nicht gerechtfertigt, den von Gesinnungs-Journalismus geprägten ORF durch eine Zwangsabgabe zu bevorzugen oder wenige große Akteure durch staatliche Presseförderung und Regierungsinserate massiv zu unterstützen“, so Hafenecker. Inserate durch staatliche oder staatsnahe Stellen müssen betragsmäßig begrenzt und nach einem objektiven Verfahren vergeben werden, an dem sich sämtliche Medien beteiligen können.
FPÖ als Garant für freie und unabhängige Medien
Mit ihren klaren Plänen zur Reform des ORF und zur Förderung der Medienvielfalt stellt sich die FPÖ als jene Partei dar, die sich für eine freie und unabhängige Medienlandschaft in Österreich einsetzt. Christian Hafenecker unterstreicht: „Die FPÖ wird dafür sorgen, dass die Zwangsgebühren abgeschafft und die Medien in Österreich wieder frei und unabhängig werden. Wir stehen für einen ORF, der den Menschen dient – und nicht umgekehrt.“
Die Nationalratswahl 2024 wird somit auch eine Entscheidung darüber sein, ob der ORF weiter als monopolistischer Meinungsmacher agieren darf oder ob die FPÖ als Regierungspartei die dringend notwendigen Reformen einleitet, um die österreichische Medienlandschaft wieder fair und ausgewogen zu gestalten.
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkthemen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
- FPÖ setzt auf leistungsorientierte Bildung: Schluss mit Genderwahn und Pseudo-Akademisierung
- Migrations- und Asylpolitik der FPÖ: Schutz der Grenzen und Sicherheit für Österreich
- FPÖ will Österreichs Wirtschaft stärken: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau im Fokus
- FPÖ will volle Aufarbeitung der Corona-Politik: Freiheit statt Zwang
- FPÖ kämpft gegen Frühsexualisierung und für den Schutz der sexuellen Integrität unserer Kinder
- FPÖ setzt auf Sicherheit im Alter: Faire Pensionen und respektvolle Pflege
- FPÖ setzt auf Jugendförderung: Mehr Chancen und weniger Hürden für die junge Generation
- FPÖ setzt auf starke, gleichberechtigte Frauen und finanziell abgesicherte Familien
- FPÖ will Österreichs Verkehrspolitik reformieren: Mehr Freiheit, weniger Zwang
