Sahra Wagenknecht, das schöne Aushängeschild der Partei “Die Linke”, hatte immer wieder mit einwanderungskritischen Bemerkungen für Schlagzeilen gesorgt. Im Wissen, dass 70 Prozent ihrer Wähler keine “offenen Grenzen” wünschen, hatte sie einen Richtungswechsel in ihrer Partei versucht – und verloren.
Bundesparteitag für offene Grenzen
Bei ihrem Bundesparteitag in Leipzig am 9. Juni stimmten die Parteiapparatschiks mit großer Mehrheit für offene Grenzen für Flüchtlinge.
Der Parteitag bekannte sich dazu, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssten, etwa durch den Stopp von Waffenexporten – welch sozialromantische Idee! Da müssten dann etwa die kurdischen Peschmerga mit Holzprügeln auf schwerbewaffnete IS-Kämpfer losgehen.
Nur Menschen-, aber keine Gruppenrechte
Es sei eine “soziale Offensive” für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Das sagt nichts anderes aus, als dass jeder, der seinen Fuß über die Grenze setzt, sofort gleichberechtigt ist zu jenen, “die schon länger hier leben”, wie Angela Merkel die Deutschen bezeichnete. Für die Linke gibt es nur “Menschenrechte” und individuelle Rechte, aber keine Gruppenrechte, wie sie Staaten für ihre Staatsbürger einst eingeführt hatten.
Die Delegierten sprachen sich weiters für “sichere und legale” Fluchtwege aus. Das heißt nichts anderes als weiterer Massenimport, also aktives Hereinholen der Einwanderer aus dem nahen und mittleren Osten und Afrika nach Deutschland.
Sahra Wagenknecht unterlegen
In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema “Flüchtlinge” gegeben. Fraktionschefin Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche ihr eigentliches Milieu nicht mehr.
Am Bundesparteitag verlor Wagenknecht mit ihrer Einwanderungskritik. Doch sie sieht die Debatte deshalb nicht als beendet an, denn Fragen, wie sich die Einwanderung auf den Arbeitsmarkt auswirke, wurden ausgeklammert.
