Eine Million Euro pro Abschiebung – mit dieser Rechnung attackiert FPÖ-Chef Herbert Kickl den geplanten Ruanda-Deal. Auch Ferdinand „Ferry“ Maier, früherer ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, kann mit dem Plan seiner ehemaligen Partei wenig anfangen.
„Das bringt doch überhaupt nichts“
Im Interview mit dem Standard nannte er das geplante Rückkehrzentrum „reine Auslagendekoration“ und stellte klar: „Das bringt doch überhaupt nichts.“ Maier – inzwischen kein ÖVP-Mitglied mehr – kritisiert sowohl den Nutzen des Projekts als auch den politischen Kurs seiner früheren Partei. Die ÖVP versuche, die FPÖ in der Asylpolitik rechts zu überholen, sagte er dem Standard.
Kickls Rechnung: eine Million Euro pro Person
Kickl stützt seine Berechnung auf den deutschen Anteil am Vorhaben. Demnach sind 20 Millionen Euro für die Außerlandesbringung von 20 Personen vorgesehen – was eine Million Euro pro abgeschobenem Migranten ergibt. Er wirft der Verlierer-Ampel vor, Steuergeld für einen „PR-Gag“ auszugeben, und fordert die Offenlegung der Verträge zum Ruanda-Projekt.
Maier zweifelt an Wirkung und Rechtslage
Im Standard-Interview bezweifelte unterdessen Maier, dass das Rückkehrzentrum die Rückführungen spürbar voranbringen werde. Er verwies auf frühere Erfahrungen mit ähnlichen politischen Ankündigungen und sagte, das Vorhaben koste viel Geld, ohne dass ein klarer Nutzen erkennbar sei. Außerdem sei unklar, ob das Modell rechtlich standhalte; die von ihm angesprochenen Experten seien skeptisch.
Maier äußerte sich im selben Interview auch zur Asylpolitik der ÖVP. Die Partei sei „getrieben“ von der FPÖ und glaube, sie müsse diese rechts überholen. Dieser Kurs zahle sich für die ÖVP nicht aus. Zugleich sprach er sich dafür aus, Asylwerbern unter bestimmten Voraussetzungen den Zugang zu Arbeit zu ermöglichen.
Fünf Staaten planen ein Pilotprojekt
Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland und die Niederlande verhandeln mit Ruanda über ein sogenanntes „Return Hub“. Dorthin sollen Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden und die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Für 2027 ist zunächst ein Pilotprojekt mit rund 100 Menschen aus den fünf Staaten im Gespräch.
Die beteiligten Regierungen sehen das Zentrum als zusätzliche Möglichkeit für Rückführungen und verbinden damit die Hoffnung auf eine abschreckende Wirkung. Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist jedoch noch nicht unterzeichnet. Auch die konkrete Finanzierung, die Abläufe im Zentrum und die Zahl möglicher Überstellungen sind noch Gegenstand der Verhandlungen.
Nur ÖVP steht wirklich hinter Projekt
Die ÖVP begrüßt das Projekt. SPÖ und Neos knüpfen ihre Unterstützung an Bedingungen wie Menschenrechtsschutz und Kostenkontrolle. Die Grünen lehnen es ab und kritisieren Kosten, Rechtmäßigkeit und die Erfahrungen mit ähnlichen Vorhaben in anderen Ländern.
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