Arbeitslosigkeit weiter gestiegen: FPÖ sieht strukturelle Probleme statt Konjunkturpech

Angesichts der im Oktober erneut gestiegenen Arbeitslosenzahlen sieht die FPÖ den Wirtschaftsstandort Österreich vor ernsten Herausforderungen. 389.941 Arbeitslose wurden Ende des Monats verzeichnet, 87 Prozent der für das ganze Jahr veranschlagten Mittel für Arbeitslosenleistungen wurden bereits aufgebraucht.

Nicht nur schlechte Konjunktur

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm betonte, dass der inzwischen 43 Monate andauernde Anstieg kein bloßes Konjunkturpech darstelle, sondern auf tieferliegende Probleme hinweise:

Mehr als dreieinhalb Jahre steigende Arbeitslosigkeit sind kein Konjunkturpech mehr, das ist ein Standortsignal über massive Strukturprobleme. Arbeit ist in Österreich zu hoch belastet, und wo sich Arbeit weniger lohnt, entsteht weniger davon. Die richtige Antwort wäre, die Abgaben auf Arbeit zu senken, für die Betriebe und für die Beschäftigten.

Mehrbelastungen für Geringverdiener und Familien

Besonderes Augenmerk lenkte Kolm auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes zum Entwurf des Budgetbegleitgesetzes. Dieser sieht Anpassungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für niedrigere Einkommen sowie Einschränkungen beim Familienbonus Plus vor. Kolm kritisierte, dass die Koalition in einer Phase der wirtschaftlichen Abschwächung ausgerechnet bei Beziehern kleinerer Einkommen und Familien ansetze, was die Kaufkraft weiter schwäche und Fehlanreize am Arbeitsmarkt setze.

Zu viel Bürokratie, zu viel Ausgaben

Einen weiteren Kritikpunkt bildet die Verwendung staatlicher Mittel für umfangreiche Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente im Rahmen des sogenannten „Gender Budgetings“. Kolm argumentierte, dass bürokratische Dokumentationspflichten ohne nachweisbare Wirkung Mittel binden, die an anderer Stelle für Entlastungen fehlen. Kolm wörtlich:

Für Zielkataloge und Berichtswesen ist Geld da, für eine Entlastung von Familien und kleinen Einkommen nicht. Der Staat braucht nicht mehr Gleichstellungsberichte, er braucht weniger Eingriffe in das Privatleben der Menschen: Budgetkonsolidierung ausgabenseitig über Förderungskürzungen und Verwaltungsvereinfachung statt einnahmenseitig über Familien und Lohnzettel.