Noch mehr Geld für Afrika: Österreich plant Millionenbeiträge

165 Millionen Euro für zwei internationale Fonds – und scharfe Kritik aus der FPÖ. Der blaue Nationalratsabgeordnete Manuel Litzke wirft der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor: Belastungen für die eigene Bevölkerung, Geld für internationale Institutionen.

Das Gesetz umfasst mehr als 165 Millionen Euro

Konkret sieht das IFI-Beitragsgesetz 2026 120 Millionen Euro für die 17. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und 45 Millionen Euro für die Globale Umweltfazilität vor. Das gesamte Gesetzespaket umfasst laut Parlament allerdings 171,3 Millionen Euro, weil darin auch Beiträge an weitere internationale Finanzinstitutionen enthalten sind.

Der Finanzausschuss stimmte dem Gesetz am 29. September mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen zu; die FPÖ war dagegen. Am 14. Oktober stand die Vorlage auf der Tagesordnung des Nationalrats.

Litzke verlangt Kontrolle und klare Bedingungen

Litzke kritisiert, bei langjährigen Entwicklungsprojekten sei oft unklar, was mit dem Geld tatsächlich erreicht werde. Die Fonds seien intransparent, Mittel könnten in korrupten Kanälen versickern – so der Vorwurf des FPÖ-Mandatars. Er forderte lückenlose Transparenz und einen Nachweis, dass die Beiträge zweckmäßig verwendet werden.

Die Regierung begründete die Zahlungen mit der Unterstützung ärmerer Länder und globaler öffentlicher Güter. Laut Parlamentsunterlagen soll das Finanzministerium dem Nationalrat über Tätigkeiten und Ergebnisse der Institutionen berichten. Beim Afrikanischen Entwicklungsfonds besteht der 120-Millionen-Euro-Beitrag aus einem Kernbeitrag von rund 111 Millionen Euro und einer Kompensation für ausgegebene Zuschüsse von rund neun Millionen Euro.

„Österreich zuerst“ statt Entwicklungshilfe ohne Bedingungen

Litzke forderte außerdem, Entwicklungshilfe an die Zusammenarbeit bei Rückführungen zu knüpfen. Kein Geld solle an Staaten fließen, die sich weigerten, ihre illegal aufhältigen Staatsbürger zurückzunehmen, verlangte er.

Sein Vorwurf: Während die Bürger mit Abgaben und Belastungen konfrontiert seien, stelle die Regierung Geld für internationale Aufgaben bereit. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und fordert, Steuermittel vorrangig für Familien, Pensionisten und den heimischen Wirtschaftsstandort einzusetzen.