FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat mit der Veröffentlichung parlamentarischer Anfragebeantwortungen einen massiven Budget-Skandal im Innen- und Verteidigungsressort aufgedeckt. Die Unterlagen der ÖVP-Minister Klaudia Tanner und Gerhard Karner offenbaren, dass dreistellige Millionenbeträge an Steuergeldern im Ausland versickern. Während den Österreichern jeder Euro dreimal umgedreht wird, dient das heimische Budget als offenes Scheunentor für globale Töpfe.
Millionen für fremde Armeen statt Ausrüstung für das eigene Bundesheer
Besonders brisant sind die Zahlen aus dem Verteidigungsministerium: Laut der Beantwortung 5936/AB überwies das Ressort seit dem Jahr 2022 astronomische 170,4 Millionen Euro in die sogenannte Europäische Friedensfazilität. Heuer entfallen fast 97 Prozent des gesamten Beitragsvolumens auf diesen EU-Militärfonds. Mit den Geldern der österreichischen Steuerzahler werden unter anderem die Streitkräfte von Ghana, Kenia, Ägypten, Mali, Niger, Somalia und Ruanda finanziert, während das eigene Bundesheer dringend auf Aushilfen und Ausrüstung wartet.
Rätselhafte Zahlungen an spanischen Geheimdienst und Anti-Korruptions-Akademie
Nicht minder bedenklich liest sich die Bilanz aus dem Innenministerium in der Anfragebeantwortung 5948/AB. Rund 5,28 Millionen Euro flossen seit 2020 an die Internationale Antikorruptionsakademie, inklusive regelmäßiger Überbrückungshilfen und Zusatzbeiträge, für die Minister Karner offen „keine konkrete Gegenleistung“ einräumt. Für Fassungslosigkeit sorgt zudem eine Zahlung von rund 498.000 Euro an den spanischen Nachrichtendienst Centro Nacional de Inteligencia – deklariert als Pflichtbeitrag, aber völlig ohne Angabe einer Rechtsgrundlage oder eines konkreten Zwecks.
Rechtschaos und Widersprüche zwischen den ÖVP-Ressorts
Die Enthüllungen bringen zudem einen tiefen Eklat innerhalb der ÖVP-Garde ans Licht: Während Verteidigungsministerin Tanner freiwillige Beiträge ohne gesetzliche Grundlage für haushaltsrechtlich unzulässig erklärt, beschreibt Innenminister Karner ungeniert, wie sein Ressort solche Zahlungen schlicht „nach Notwendigkeit“ freigibt. Diese eklatante Doppelzüngigkeit zeigt, dass die Regierung die Kontrolle über die Finanzen verloren hat. Die FPÖ kündigte bereits an, nicht lockerzulassen und verlangt nun sämtliche Verträge und Unterschriften für jeden einzelnen Millionenbetrag auf den Tisch.
