SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sagt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass jeder in Österreich zur Budget-Konsolidierung beitragen müsse. Bei den Subventionen für die Medien gibt es offenbar eine Ausnahme. Denn diese dürfen sich über einen regelrechten Geldregen freuen – pro Jahr sind es sage und schreibe 1,25 Milliarden Euro, die dorthin fließen.
Regelrechter Förderdschungel
Böse Zungen behaupten, dass die Verlierer-Ampel mit dieser Milliarden-Zahlung Medienkauf betreibt. Schaut man sich den Förderdschungel genauer an, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Unter den verschiedensten Titeln wird Geld vergeben – die Subventionen reichen von Zeitungszustellungs-Förderung bis Audio-Podcast-Förderung.
Gegen negative Berichterstattung
Wie berichtet, brachten ÖVP, SPÖ und Neos gerade eine weitere Unterstützung „gegen negative Berichterstattung“ auf den Weg. 26,5 Millionen Euro fließen unter dem Titel „Zustellförderung“ in die Verlagshäuser, 24 Millionen Euro unter dem Titel „Digitaltransformationsförderung“. Nicht offiziell im Medienpaket: Weitere drei Millionen Euro pro Jahr werden für „Medienkompetenzförderung“ zur Verfügung gestellt. Und sieben Millionen Euro für das Lieblingsprojekt von SPÖ-Medienminister Andreas Babler, einer jungen Zielgruppe journalistische Angebote zu machen (was immer das auch bedeutet).
750 Millionen aus der ORF-Haushaltsabgabe
Das ist aber noch lange nicht alles. Die neuen Millionen kommen zu den bestehenden Förderungen wie Vertriebsförderung PresseFG mit knapp vier Millionen, 3,2 Millionen für besondere Förderung der regionalen Vielfalt und 20 Millionen für „Qualitäts-Journalismus-Förderung“ dazu.
Knapp 67 Millionen Euro werden für Privatrundfunkfonds, Fonds Digitale Transformation, Fernsehfonds Austria, Nichtkommerzielle Rundfunkfonds, Digitalisierungsfonds und die Audio-Podcast-Förderung ausgegeben. Dazu kommen noch an die 350-400 Millionen an öffentlichen Inseraten und natürlich noch die ORF-Haushaltsabgabe, die knapp 750 Millionen ausmacht.
Alles in allem also 1,25 Milliarden Euro, die die Steuerzahler für die Finanzierung der Medien aufkommen müssen.
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