Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Johannes Steinhart, hat SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Gemessen am eigenen Regierungsprogramm falle die Bilanz der Ressortchefin negativ aus, erklärte Steinhart in einer Aussendung. Besonders beim zentralen Versprechen, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen, sei Schumann „krachend“ gescheitert – der Trend gehe aktuell sogar in die genau entgegengesetzte Richtung.
Fehlende Kassenverträge und steigende Bürokratie
Scharfe Kritik übte der Ärztekammer-Präsident an den Versäumnissen bei der kassenärztlichen Versorgung. Es gebe nach wie vor keine Teilzeitkassenverträge, die angesichts einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft dringend benötigt würden. Zudem fehle jede Stärkung der Primärversorgungs-Netzwerke für den ländlichen Raum. Anstatt den Berufsalltag zu entlasten, habe das Ministerium durch die verpflichtende Codierung zudem für noch mehr Bürokratie gesorgt.
Vorwurf des Niveauabbaus im Gesundheitssystem
Darüber hinaus vermisst Steinhart Fortschritte bei den Präventionsleistungen, beim einheitlichen Gesamtvertrag sowie eine aktive Rolle des Ministeriums gegenüber der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Statt echter Strukturreformen beschränke sich die Vision der Ministerin auf einen stetigen Niveauabbau zulasten der Menschen in diesem Land.
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