Geld für mehr Bürokratie: Fast 4,5 Millionen Euro EU-Geld für NGOs, die in Brüssel für neue Vorschriften lobbyieren

Zwei große Verbände in Brüssel fordern strengere Vorschriften für Lebensmittel, Werbung und Chemikalien – und bekommen dafür selbst Millionen aus EU-Kassen.

Der europäische Verbraucherverband und der europäische Umweltverband weisen in ihren Berichten für das Jahr 2025 zusammen fast 4,5 Millionen Euro EU-Geld aus. Der eine will eine farbige Nährwertampel (Nutri-Score) zur Pflicht auf allen Lebensmittelpackungen machen und Werbung für ungesunde Produkte an Kinder einschränken. Der andere drängt auf weitgehende Verbote bestimmter Chemikalien und lehnt Lockerungen bestehender Umweltregeln ab.

Der Kreislauf auf Kosten der Steuerzahler

Eine ungarische Studie spricht von einem geschlossenen Kreislauf: Die EU finanziert Organisationen mit, die anschließend bei denselben EU-Stellen für neue Vorschriften lobbyieren. Beide Verbände treffen regelmäßig Kommissionsbeamte und Abgeordnete. Der Umweltverband hatte sogar ein Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auf der Liste der Geldgeber des Umweltverbands steht auch das österreichische Landwirtschafts- und Umweltministerium. Die genaue Höhe des österreichischen Anteils geht aus den öffentlichen Angaben nicht hervor.

Kritik an der Transparenz

Der Europäische Rechnungshof hat die Vergabe solcher Gelder als intransparent kritisiert. In einzelnen Förderverträgen standen Lobbytreffen mit EU-Politikern, die in den öffentlichen Übersichten nicht auftauchten. Die Kommission betont, sie wolle zivilgesellschaftlichen Gruppen eine Stimme geben und erteile keine konkreten Lobbyaufträge. Der Studienautor Máté Hajba fordert dagegen eine klare Übersicht, wer wie viel Geld bekommt und wofür es verwendet wird:

Wenn Steuerzahler für einige dieser Stimmen bezahlen, sollten sie die Rechnung sehen dürfen.