Von Grünen bis Christdemokraten: EU-Fraktionsführer sind über vorgeschlagene Kürzungen empört

Die Fraktionsführer von EPP, S&D, Renew Europe und Grünen/EFA haben den überarbeiteten Verhandlungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Oktober erklären sie, der Entwurf könne „keine Grundlage für die Zustimmung des Parlaments“ bilden. Sie beklagen eine Wertminderung des Haushalts um 161 Milliarden Euro oder zehn Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen – unter Berücksichtigung von Inflation und Wachstum.

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„Drastische Kürzung“ statt Kompromiss

Die Gruppen kritisieren Kürzungen beim Europäischen Wettbewerbsfonds um 13 Prozent, bei Horizon Europe um nahezu zehn Prozent, bei strategischer Infrastruktur und militärischer Mobilität um 14 Prozent sowie beim Zivilschutzmechanismus um 35 Prozent und bei Global Europe um fast 16 Prozent. Der irische Hinweis auf eine nominelle Steigerung von 30 Prozent sei irreführend, weil er Inflation und Wachstum ignoriere. Nationale Haushalte seien, so die Argumentation, im selben Zeitraum um 68 Prozent gestiegen, der relative Anteil der Mitgliedstaaten am EU-Budget dagegen gesunken. Der Vorschlag der Kommission lag noch bei 1,15 Prozent des EU-BNE; die irische Verhandlungsbox liegt darunter.

Neue Abgaben, sonst Blockade

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Ohne Einigung auf neue Eigenmittel werde man die Zustimmung verweigern. Konkret genannt werden eine Abgabe auf Online-Glücksspiel, ein Beitrag im Zusammenhang mit Krypto-Assets und eine Digitalabgabe auf große Plattformen, die zusätzlich bis zu 25 Milliarden Euro jährlich bringen könne – über das von der Kommission vorgesehene Paket von 57,4 Milliarden hinaus. Selbst der brüsseltreuen österreichischen Regierung um Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer ist das zu viel. Sie fordern demgegenüber weitere Kürzungen um mehrere hundert Milliarden und halten den irischen Vorschlag weiterhin für zu hoch.