„Festung Österreich“: FPÖ verlangt sofortige Grenzzurückweisungen statt EU-Kompromisse

Scharfer Schuss Richtung Innenministerium: Während ÖVP-Minister Gerhard Karner in Brüssel für strengere Regeln wirbt, wirft ihm die FPÖ vor, die Wende im eigenen Land zu blockieren. Die Freiheitlichen fordern stattdessen einen konsequenten Grenzschutz und strikte Zurückweisungen.

Heftige Attacke auf den Innenminister

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Anlässlich der jüngsten Beschlüsse der EU-Innenminister zu neuen Asyl- und Abschiebeverfahren übt die FPÖ fundamentale Kritik am Kurs von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete Karners Auftreten auf europäischer Ebene als reinen Hohn. Dass sich der Innenminister in Brüssel für robustere Zurückweisungen und eine konsequentere Linie ausspreche, sei angesichts der bisherigen Praxis im Inland unglaubwürdig. Darmann sieht in den Ankündigungen vielmehr ein spätes Eingeständnis für Versäumnisse der vergangen Jahre.

Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen

Die Freiheitlichen erneuern angesichts der anhaltenden Zuwanderungsdebatte ihre zentrale Forderung nach einem lückenlosen Grenzschutz. Aus Sicht der FPÖ handle es sich bei einem Großteil der Einreisenden nicht um Schutzsuchende im Sinne des Asylrechts, sondern um Arbeits- und Sozialmigranten, die auf ihrem Weg nach Österreich zahlreiche sichere Drittstaaten durchquert hätten. Das Festhalten an bisherigen Verfahren habe das Land in eine schwierige Lage gebracht, während die Regierungsfraktionen das Problem durch Ankündigungspolitik lediglich verwaltet hätten.

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Ruf nach einer klaren Wende in der Asylpolitik

Anstelle punktueller Anpassungen oder neuer EU-Zentren dringt die FPÖ auf eine grundlegende Neuausrichtung. Ein nachhaltiger Schutz des Wohlstands und der öffentlichen Sicherheit sei nur durch konsequente Maßnahmen und die Durchsetzung von Rückführungen zu erreichen. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Belastung von Sozial- und Gesundheitssystemen fordert der FPÖ-Sicherheitssprecher daher einen Stopp der Asylzuwanderung und den Übergang zu einem streng regulierten Grenz- und Zuwanderungsregime im Sinne einer umfassenden Sicherheitspolitik.