Die ÖVP will bei der Asylpolitik punkten, doch FPÖ-Mann Andreas Bors hält mit konkreten Zahlen dagegen: 112.272 Asylanträge wurden 2022 gestellt. Zugleich verweist er auf den freiheitlichen Landesrat aus Niederösterreich, Martin Antauer, und die Schließung nicht mehr benötigter Asylquartiere.
FPÖ fordert Blick auf Zahlen
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger stellt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als konsequenten Kämpfer gegen illegale Migration dar. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Bors will davon wenig wissen und setzt einen anderen Maßstab: Die Zahlen.
ÖVP-Eigenlob bei Asyl: Bors kontert mit Zahlen
Bors, Sicherheits- und Asylsprecher des FPÖ Niederösterreich im Landtag, verweist auf die Statistik des ÖVP-geführten Innenministeriums. 2018, unter Herbert Kickl als FPÖ-Innenminister, wurden 13.746 Asylanträge gestellt. 2022 waren es unter ÖVP-Innenminister Gerhard Karner 112.272. Für Bors ist dieser Vergleich ein zentraler Widerspruch zur Darstellung Karners als großer „Asyl-Stopp-Minister“. Bors Urteil fällt entsprechend scharf aus:
Wer angesichts dieser Bilanz noch den großen Asylhelden Karner ausruft, sollte weniger Presseaussendungen schreiben und öfter die Statistiken des eigenen Innenministeriums lesen.
Asylquartiere: Antauer setzt auf Schließungen
Auch bei den Asylquartieren widerspricht Bors der ÖVP-Darstellung. Die Schließung nicht mehr benötigter Quartiere in Niederösterreich schreibt die FPÖ ihrem Landesrat Martin Antauer zu. Bors wirft der ÖVP konkret vor: „Die ÖVP hat jahrelang zugesehen, wie immer mehr illegale Migranten nach Österreich gekommen sind.“ Antauer setze dagegen auf die Schließung nicht mehr benötigter Quartiere. Für Bors entspricht das dem, was die FPÖ in Niederösterreich ihren Wählern versprochen habe: weniger Asylquartiere, weniger Belastung für die Gemeinden und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung.
Bors spricht von „hilflosem Ablenkungsmanöver“
Bors bezeichnet Hangers Argumentation als „hilfloses Ablenkungsmanöver“ und wirft der ÖVP vor, ihre „jahrelangen Versäumnisse nachträglich als Erfolg zu verkaufen“. Die FPÖ in Niederösterreich setze hingegen „um, was sie versprochen hat“. Für Bors steht Landesrat Martin Antauer dabei für einen konsequenten Kurs in der Asylpolitik. Entsprechend erklärt Bors: „Martin Antauer redet nicht über einen harten Asylkurs, er setzt ihn um.“
