Der freiheitliche Landeshauptmann der Steiermark, Mario Kunasek, will stärker gegen islamistische Gefährder und ausreisepflichtige Asylanten vorgehen: Für Personen, die als gefährlich eingestuft werden, hält er sogar Präventivhaft für denkbar. Bei Abschiebungen soll nach seiner Vorstellung auch das Bundesheer eingesetzt werden.
Forderung nach strengeren Maßnahmen
Kunasek warnt im Interview mit der Kronen Zeitung vor der großen Zahl an Islamisten und Gefährdern in Österreich. Wer die österreichische Lebensweise ablehne und womöglich bereits straffällig geworden sei, habe die „Gastfreundschaft“ des Landes verwirkt. Als mögliche Gegenmaßnahmen nennt der FPÖ-Politiker unter anderem Fußfesseln und eine lückenlose Überwachung.
Noch weiter geht sein Vorschlag einer Präventivhaft. „Aus meiner Sicht ist auch Präventivhaft eine Möglichkeit“, sagt Kunasek. Dabei gehe es um die Sicherheit der Bevölkerung. Die nötigen rechtlichen Grundlagen müssten jedoch erst geprüft oder geschaffen werden; zuständig wäre der Bundesgesetzgeber.
Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten
Kein Verständnis hat Kunasek für den Fall des Syrers, der in der Steiermark lebt, wegen terroristischer Aktivitäten verurteilt wurde und dennoch die österreichische Staatsbürgerschaft anstrebt. Ein verurteilter Terrorist habe in der Steiermark nichts verloren und dürfe niemals den rot-weiß-roten Pass bekommen, hatte Kunasek bereits im Juli klargestellt.
Er bemängelt, dass Erkenntnisse des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Asyl dürfe nicht automatisch zu einer Einbürgerung führen, so seine Position.
Daran knüpft er die grundsätzliche Forderung, zwischen befristetem Schutz und dauerhaftem Aufenthaltsrecht klarer zu unterscheiden.
Mehr Druck bei Abschiebungen
Auch bei abgelehnten Asylwerbern verlangt Kunasek mehr Konsequenz. Als Beispiel nennt er einen Algerier, dessen Abschiebung über längere Zeit wiederholt scheiterte. Wie berichtet, war der Nordafrikaner nach der illegalen Einreise mehrfach festgenommen worden, hatte mehrere Asylanträge gestellt und war zeitweise untergetaucht. Obwohl rechtskräftige Entscheidungen vorlagen, konnte er zunächst nicht abgeschoben werden. Nach einer neuerlichen Festnahme im Mai bestätigte das Bundesverwaltungsgericht schließlich die Schubhaft.
Für Kunasek zeigt dieser Fall, dass Österreich seine bestehenden Möglichkeiten konsequenter einsetzen müsse. „Asyl ist Schutz auf Zeit“, sagt er. Fällt der Schutzgrund weg, müsse die betroffene Person das Land verlassen.
Bundesheer als Abschiebungshilfe
Besonders weitreichend ist Kunaseks Vorschlag für Fälle, in denen reguläre Flüge für Abschiebungen nicht genügen. Dann solle aus seiner Sicht das Bundesheer einspringen. Österreich beschafft bis 2028 vier neue Transportflugzeuge, die nach seiner Vorstellung so umgerüstet werden könnten, dass sie auch für Abschiebeflüge einsetzbar wären.
Damit würde das Bundesheer nach Kunaseks Modell eine zusätzliche Rolle in der Migrationspolitik übernehmen. Ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen das möglich wäre, müsste der Bund klären.
