Ein Netzwerk aus Machtmissbrauch und Mobbing: Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp sieht unter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig „patenhafte, mafiöse Strukturen“. Es passiere nichts, wenn der Bürgermeister nicht „die dicke rote Hand darüber hält“. Wohnungsvergaben, Förderungen und Postenbesetzungen würden nur innerhalb eines bestimmten Netzwerks funktionieren. Besonders in der Causa Marktamt will die FPÖ für Ausklärung sorgen.
„System Ludwig“ beschädigt die Stadt
In einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag, kritisierte Nepp, dass Posten nach Parteibuch vergeben würden, unter anderem im Marktamt. Mitarbeiter hätten der FPÖ Material übergeben, das eklatante Missstände belegen soll. Das „System Ludwig“ habe die Stadt Wien nachhaltig beschädigt, das Vertrauen der Magistratsbeamten in interne Prozesse sei erschüttert.
„Rotes Bonzensystem“ wird trotzdem bedient
Er verwies zudem auf den höchsten Schuldenstand in der Geschichte Wiens sowie auf fehlende strategische Konzepte der rot-pinken Stadtregierung. Gleichzeitig gebe es eine steigende Zahl an Mindestsicherungsbeziehern aus dem Ausland und eine „Gebührenlawine“, durch die zahlreiche Lebensbereiche teurer geworden seien. Parallel dazu werde ein „rotes Bonzensystem“ weiterhin bedient.
Stadtverfassung zugunsten Ludwigs geändert
Auch eine Änderung der Stadtverfassung steht in der Kritik: Diese sei so gestaltet worden, dass Mehrheiten auch ohne vollständige Anwesenheit aller SPÖ-Stadträte möglich seien, etwa durch die Übertragung von Stimmrechten. Solche Vorgänge kenne man sonst „nur von Autokraten und Despoten“.
Ludwig-Freunde profitieren überall
Die Liste der Vorwürfe ist lang: Sportvereine würden berichten, dass Förderungen ausbleiben, wenn sie keine roten Gemeinderäte im Vorstand hätten. Für geförderte Wohnungen oder Kleingärten sei ein Parteibuch de facto Voraussetzung. Dieses System müsse überwunden werden, weshalb die FPÖ einen politischen Kurswechsel fordert. Auch der Fall rund um WKO-Präsident Walter Ruck zeige, dass es so nicht weitergehen könne. Die FPÖ kündigte deshalb einen Antrag auf Neuwahlen an.
Vorwürfe gegen das Wiener Marktamt
Im Zentrum der Vorwürfe steht auch das Wiener Marktamt: Es gehe um Mobbing, interne Zahlenmanipulation, Täuschung des Stadtrechnungshofs sowie zweckwidrige Verwendung von Geldern. Der Marktamtschef sei persönlich von Ludwig eingesetzt worden; sollten sich die Vorwürfe bestätigen, trage auch der Bürgermeister politische Mitverantwortung.
Kein Einzelfall, sondern System
FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss betonte, es handle sich um keinen Einzelfall, sondern um ein mögliches strukturelles Problem innerhalb von Magistratsabteilungen. Es gebe Hinweise auf ein massives Angstklima, Burnout-Fälle unter Bediensteten sowie sogar Vorwürfe körperlicher Übergriffe.
Zudem stelle sich die Frage, wann die politische Führung informiert wurde. Ludwig, Neos-Stadträtin Bettina Emmerling und der Magistratsdirektor sollen bereits detaillierte Berichte erhalten haben, ohne entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Auch die interne Revision sei personell unzureichend ausgestattet gewesen.
Manipulations- und Missbrauchsvorwürfe
Kritisiert werden außerdem manipulierte Besucherzahlen bei Märkten: Besucherlisten sollen nachträglich verändert oder teilweise sogar erfunden worden sein. Diese Zahlen seien öffentlich kommuniziert und zur Rechtfertigung von Projekten und Budgetmitteln herangezogen worden – und sogar dem Stadtrechnungshof vorgelegt worden. Daraus ergebe sich die Frage, auf welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen wurden.
Weitere Vorwürfe betreffen falsch deklarierte Rechnungen, künstlich erhöhte Beträge zur Umgehung von Budgetvorgaben sowie zweckwidrige Ausgaben, etwa für Blumen für Stadträtinnen oder Give-aways und Geschenke für Führungskräfte aus dem Budget des Marktamts.
Besonders brisant: Führungskräfte sollen weiterhin Zugriff auf E-Mails und Akten haben und nach wie vor Einfluss ausüben. Personen, die selbst belastet sein könnten, würden in Aufklärungsprozesse eingebunden – echte Transparenz sei daher nicht gewährleistet.
Forderung nach Aufklärung
Die FPÖ fordert eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderats, um vollständige Transparenz und eine lückenlose Aufklärung sicherzustellen. Zudem wurde eine dringliche Anfrage an den Bürgermeister angekündigt, um endlich konkrete Antworten zu erhalten.
