Wer sichere, regionale und leistbare Lebensmittel will, darf das nicht erst am Supermarktregal zeigen. Im Grunde genommen bedeutet Lebensmittelschutz auch Bauernschutz – beispielsweise durch die Politik. Wenn importierte Nahrungsmittel unter fragwürdigen Standards in den Handel kommen oder europäische Handelsabkommen breiter diskutiert werden, erst dann wachen allerdings die meisten Verbraucher auf. Ansonsten fühlt man sich aufgrund politischer Kurzsichtigkeit von Politikern in Brüssel gut vertreten, die medial wirksam „Nähe zum Bauern“ inszenieren. Bekannt für derartige Spektakel ist der Österreichische Bauernbund (BB). Er ist eine Teilorganisation der Österreichischen Volkspartei und diese sollte eigentlich in Brüssel die Interessen der heimischen Bauern vertreten.Â
Gastkommentar der FPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Dieringer
Doch gerade in Kärnten zeigt sich die Lücke zwischen Bauernbund-Rhetorik und der Realität. Der Bauernbund stellt in der Kärntner Landwirtschaftskammer immerhin die stärkste Fraktion. Bei der LK-Wahl 2021 erreichte er 46,3 Prozent, auf Platz zwei folgte die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft mit 20,53 Prozent der Stimmen. Nun trägt der Bauernbund zwar in besagter Kammer die größte Verantwortung, doch viele langjährige Probleme werden nicht gelöst: Höfesterben, Bürokratie, Preisdruck, Wolf vs. Almbetrieb und die schwache Verhandlungsstellung gegenüber Handel und Industrie. Kärnten hatte 2023 nur noch 9.068 Bauernhöfe; 2020 waren es 10.287. Das ist ein Rückgang von rund zwölf Prozent, und es ist eine Absage an die heimische Agrarwirtschaft, denn es tut sich nichts.Â
“Verlogener geht’s kaum”
Geradezu peinlich vor diesem Hintergrund unerfüllter Interessenvertretung ist, dass der Bauernbund wie jüngst im niederösterreichischen Wieselburg über tausend ÖVP-Mitglieder mobilisierte, um Stärke für die Bauern und eine geforderte “Trendwende“ zu demonstrieren. Dabei forderte der ÖVP-Politiker Stephan Pernkopf einen Importstopp für nicht heimische Lebensmittel. Verlogener geht’s kaum, denn im Januar stimmten ÖVP-Vertreter, SPÖ und Neos im EU-Parlament in Straßburg für den Weg zum Freihandelspakt mit den südamerikanischen Staaten.Â
Agieren der ÖVP spricht Bände
Das Agieren der ÖVP in Brüssel spricht ebenfalls Bände. Während also in Österreich seitens der ÖVP gegen Mercosur argumentiert wird – seit 2019 gibt es einen bindenden Parlamentsbeschluss gegen das Abkommen – hat man auf EU-Ebene den Eindruck, dass die in der EVP organisierten „Schwarzen“ freien Handel höher bewerten als die Existenz kleiner und mittlerer Höfe. Heimische Bauern sollen teure Auflagen erfüllen, während billigere Ware unter anderen Regeln in den Markt drängt.
“Bauernbund verrät seine Mitglieder”
Der Bauernbund gibt sich währenddessen engagiert: Es werden Anträge gestellt, weniger Bürokratie, weniger Berichtspflichten gefordert, auch der Schutz der Almwirtschaft und eine starke Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Gegenüber der eigenen ÖVP, gegenüber Brüssel, gegenüber Handelsketten und gegenüber einer EU-Handelspolitik, die österreichische Standards unterläuft, tritt er allerdings – euphemistisch formuliert – handzahm auf. Und damit verrät der Bauernbund nicht nur seine offenbar schmerzbefreiten Mitglieder, sondern auch den österreichischen Endverbraucher.
Nahrungsmittelproduktion hat hohen Stellenwert
Die Kärntner Landwirte wären jedenfalls gut beraten, wenn sie bei den kommenden Kammerwahlen die Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern weiter stärken. Um wieviel ehrlicher zeigen sich doch etwa die oberösterreichischen Freien Bauern, die mit dem Gedenken an die Bauernaufstände um 1620 diejenigen ehren, die seinerzeit gegen politische Willkür und bauernverachtende Ausbeuterei rebellierten. Auch wenn der Anteil der landwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung am österreichischen BIP 2024 nur bei rund 0,9 Prozent lag, so hat die bäuerliche Nahrungsmittelproduktion in Österreich und besonders in Kärnten heute einen höheren Stellenwert, als ihr rein volkswirtschaftlicher Anteil vermuten lässt.
