Über die Verlängerung der sogenannten Spritpreisbremse hat die Verlierer-Ampel lange diskutiert. Was dabei herausgekommen ist, kann nur noch als Lachnummer bezeichnet werden. Denn seit 1. Juni erspart man sich beim Tanken lediglich 1,7 Cent pro Liter.
Das ist an der Zapfsäule kaum spürbar. Millionen Autofahrer fühlen sich verhöhnt, wenn sie 50 Liter tanken und sich dabei gerade einmal 85 Cent ersparen. „Das ist keine Hilfe, das ist ein schlechter Scherz“, ist der allgemeine Tenor der Österreicher.
Regierung ist mit ihrem Latein am Ende
In Wahrheit ist die Verlierer-Ampel bezüglich Budgetsanierung mit ihrem Latein am Ende und kann die Bürger nicht entlasten. Im Gegenteil sogar: Wie berichtet, werden im Sommer zahlreiche Gebühren erhöht. Unter anderem auch die E-Card-Servicegebühr, die beinahe um das Doppelte von 13,80 auf 25 Euro steigt. Und besonders bitter: Sie wird auch auf Pensionisten ausgeweitet, die bisher von dieser Gebühr ausgenommen waren.
Erhöhung der Verkehrsstrafen
Dass das alles bei gleichzeitiger Rekord-Inflation von 3,7 Prozent passiert, die dem Staat weitere Einnahmen beschert, ist der Verlierer-Ampel nicht genug. In einem Oe24-Gespräch kündigte SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke an, auch noch die Verkehrsstrafen erhöhen zu wollen. Vorgeschoben wird dabei die Verkehrssicherheit. Fazit: Was die Verlierer-Ampel den Menschen als Entlastung (auch wenn sie so minimal wie bei der Spritpreisbremse ist) verkauft, wird auf anderer Seite um ein Vielfaches wieder in die Staatskasse gespült.
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