„Was machst du eigentlich, Sepp?“ – FPÖ kritisiert erneut „Vertagungspolitik“

Im Tourismusausschuss des Nationalrats prallten gestern, Donnerstag, zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die aktuelle Tourismuspolitik aufeinander.

FPÖ: „Armutszeugnis“ und „Vertagungspolitik“

Während Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner einen „vorsichtig optimistischen“ Ausblick für die Sommersaison gab und Entbürokratisierungsmaßnahmen ankündigte, sprach der freiheitliche Ausschussvorsitzende und FPÖ-Tourismussprecher Christoph Steiner von „Stillstand“ und einer Regierung „ohne Ideen“:

Statt konkreter Maßnahmen präsentierten die Regierungsparteien einmal mehr Stillstand, Ausreden und Vertagungspolitik.

Staatssekretär Schellhorn hört nur zu

Besonders ins Visier geriet Staatssekretär Josef „Sepp“ Schellhorn, der für Deregulierung zuständig ist. Irritierend sei, „dass Schellhorn zum Tourismus selbst nichts sagen wollte, obwohl gerade der Tourismus seit Jahren als sein zentrales Herzensanliegen galt“, meinte Steiner, und weiter:

Sepp Schellhorn, der bis zum heutigen Tag mit dem Tourismus in Zusammenhang gebracht wird, will jetzt als Staatssekretär für Deregulierung nicht über Tourismus sprechen, aber gleichzeitig gibt er zu, dass massiver Aufholbedarf besteht. Da fragt man sich mal wieder: „Sepp, was machst du eigentlich?“

Handlungsbedarf – aber nichts geschieht

Noch schwerer wiege für Steiner, dass die Regierung selbst „keinerlei eigene Initiativen“ eingebracht habe: „Keine Regierungsvorlage, keine Anträge der Regierungsparteien, trotz offensichtlichem Handlungsbedarf.“ Das sei ein „völliges Armutszeugnis“. Die Branche wartet auf Entlastung und die Regierung liefere „nichts“. 

Konkret kritisierte die FPÖ, dass mehrere ihrer Anliegen erneut vertagt wurden, darunter die Verkürzung der Abschreibungszeiten für Gebäude in der Hotellerie, eine „echte Deregulierungsoffensive“ für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe sowie Maßnahmen zur Sicherung des alpinen Kulturerbes.

Mangelnder Fleiß der Regierungsparteien

Bezeichnend sei auch die Tagesordnung gewesen: „Ohne die Opposition hätte dieser Ausschuss von sieben Punkten gerade einmal zwei gehabt. Das zeigt deutlich, wer hier noch arbeitet und wer nicht, ärgerte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete.

Der Tourismus sei „eine tragende Säule der österreichischen Wirtschaft und erwirtschaftet rund acht Prozent des BIP“, betonte Steiner. „Diese Branche hält unser Land wirtschaftlich mit am Laufen und wird von dieser Regierung mit Untätigkeit abgespeist, wo die Branche doch ihre großen Probleme so deutlich formuliert.“ Steiner kündigte an, „den Druck aufrechterhalten“ zu wollen.

Regierung: Gute Aussichten, Digitalisierungs- und Entbürokratisierungskurs

Dem FPÖ-Vorwurf des völligen Stillstands konterten die Regierungsvertreter. Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) betonte, trotz globaler Krisen sei „mit einer guten Sommersaison zu rechnen“. Die heimische Hotellerie sei „vorsichtig optimistisch“, es seien „keine Einbrüche zu erwarten“.

Die Hauptherkunftsmärkte – insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande – seien vom Krieg im Nahen Osten nicht direkt betroffen.

Ankündigungen von Schellhorn

Staatssekretär Schellhorn wiederum verteidigte den von der Regierung eingeschlagenen Entbürokratisierungskurs. Das erste Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen sei bereits im Dezember 2025 vorgelegt worden, ein weiteres Paket mit rund 100 Maßnahmen – vor allem zur „Harmonisierung föderaler Gesetze“ – werde vorbereitet.

Für den Tourismusbereich nannte Schellhorn unter anderem die geplante Einführung eines „digitalen Gästeblatts“, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Vereinfachungen bei Preisauszeichnungen. Da kam sogar Kritik an Verzögerungen von den Grünen. Barbara Neßler erinnerte daran, dass beim ersten Entbürokratisierungspaket „spürbare Veränderungen“ binnen drei Monaten versprochen worden seien. Nun dauere vieles deutlich länger. Schellhorn verwies auf den parlamentarischen Prozess und die angespannten budgetären Rahmenbedingungen.

Public Viewing: Einigkeit bei Verlängerung auf sechs Wochen

Ein Punkt, in dem im Ausschuss Einigkeit herrschte, war ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter Antrag zur Änderung der Gewerbeordnung: Künftig soll der zulässige Zeitraum für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Der Tourismusausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu.