In einer blau-schwarzen Regierung wäre es unmöglich gewesen, einen Corona-Untersuchungsausschuss zu machen. Doch jetzt, nach Scheitern der Gespräche, ist die Aufarbeitung der Corona-Politik in Form eines U-Ausschusses wohl fix. Die notwendige Mandatszahl dafür haben die Freiheitlichen im Parlament.
Das Wort “Corona” durfte in Gesprächen nicht vorkommen
Das hat sowohl FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch als auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einem Gespräch mit unzensuriert bestätigt. Beide waren in der Gruppe „Gesundheit, Pflege, Soziales und Konsumentenschutz“ Verhandlungspartner der ÖVP. „Sobald das Wort Corona gefallen ist, haben sie das Gespräch verweigert“, berichteten beide unisono.
In Ehe mit ÖVP Aufarbeitung schwierig
Tatsächlich wäre es denkunmöglich gewesen, einen Corona-U-Ausschuss in einer Koalition mit der ÖVP durchzuführen. Das wäre einem Affront gegenüber dem Regierungspartner gleichgekommen. Auf die Frage, wie man die der Bevölkerung versprochene Corona-Aufarbeitung in einer Ehe mit den Schwarzen bewerkstelligen hätte wollen, antwortete Kaniak:
Wir hätten eine unabhängige Kommission einrichten und zudem – ähnlich wie in Niederösterreich – einen Entschädigungsfonds für Geschädigte schaffen wollen.
Auserwählte verdienten sich goldene Nase
Ganz einfach wäre wohl auch das nicht gewesen. Denn neben den Grünen hatte auch die ÖVP maßgeblichen Anteil an der verfehlten Corona-Politik. Stichwort: „Razzia bei der Hygiene Austria“. Da sollen ja China-Masken umetikettiert worden sein. Man denke aber auch an die Corona-Tests, die ohne Evidenz durchgeführt worden waren und bei denen sich einige Auserwählte eine goldene Nase verdient hatten.
