Nach der Gründung der neuen Gruppe Patrioten für Europa im Europäischen Parlament (unzensuriert hat berichtet), nimmt die drittgrößte Fraktion nun ihre Arbeit auf. Mit 84 Abgeordneten aus zwölf Ländern stellt die patriotische Allianz eine bedeutende Kraft dar, die die europäische Politik maßgeblich beeinflussen möchte.
Ziele und Prioritäten der Patrioten für Europa
Die Gruppe hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Jordan Bardella, Präsident der Patrioten für Europa und Mitglied des französischen Rassemblement National, betonte die Wichtigkeit der nationalen Souveränität und Identität. Er sagte: „Wir werden unermüdlich dafür kämpfen, dass die Interessen unserer Nationen und Völker im Vordergrund stehen.“
Kinga Gál, die erste Vizepräsidentin aus Ungarn, unterstrich die Notwendigkeit des Grenzschutzes und die Bewahrung der europäischen Kultur. Sie erklärte: „Die Wähler haben deutlich gemacht, dass sie eine EU wünschen, die nicht über ihre Kompetenzen hinaus agiert. Wir werden sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre eigenen politischen Entscheidungen ohne ungerechtfertigte Einmischung treffen können.“
Erste Maßnahmen und Initiativen
Die Gruppe plant, sich zunächst auf einige zentrale Themen zu konzentrieren:
- Schutz der europäischen Grenzen: Ein strengerer Grenzschutz steht ganz oben auf der Agenda. Die Patrioten für Europa fordern eine effizientere Sicherung der Außengrenzen der EU, um illegale Migration zu verhindern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
- Stärkung der nationalen Souveränität: Die Gruppe möchte die Kompetenzen der EU einschränken und den Nationalstaaten mehr Entscheidungsfreiheit zurückgeben. Sie setzt sich gegen eine zunehmende Zentralisierung der EU ein und unterstützt Maßnahmen, die den Mitgliedsstaaten mehr Autonomie ermöglichen.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne Überregulierung: Die Patrioten für Europa streben eine wirtschaftliche Zusammenarbeit an, die nicht durch übermäßige Bürokratie und Regulierung behindert wird. Sie möchten ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, das den Wohlstand der Bürger fördert.
- Erhalt der europäischen Kultur: Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz und der Förderung der kulturellen Vielfalt Europas. Die Gruppe wird Initiativen unterstützen, die die europäischen Traditionen und Werte bewahren.
Reaktionen und Ausblick
Die Gründung der Gruppe hat bereits verschiedene Reaktionen ausgelöst. Befürworter loben die klare Haltung und das Engagement für nationale Interessen, während Kritiker vor einer möglichen Isolation innerhalb der EU warnen. Dennoch sind sich die Mitglieder der Patrioten für Europa einig, dass sie ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgen werden.
Roberto Vannacci, Vizepräsident der Lega aus Italien, fasste die Ambitionen der Gruppe zusammen: „Wir sind hier, um echte Veränderungen herbeizuführen. Unsere Bürger verdienen eine EU, die ihre Sorgen und Bedürfnisse ernst nimmt.“
Mit ihrer klaren Agenda und dem Willen zur Zusammenarbeit zwischen den patriotischen Parteien Europas haben die Patrioten für Europa das Potential, die politische Landschaft der EU nachhaltig zu prägen.