Zehn bis zwanzig parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden – doch an der Berichterstattung von ORF und Standard ist nichts dran, wie jetzt bekannt wurde. Die Verantwortlichen hinter den abstrusen „Fake News“ reden sich währenddessen aus der Misere heraus.
DSN-Chefin und Staatssekretär: Keine FPÖ-Mitarbeiter unter Beobachtung
Sylvia Mayer, Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), und der für den Staatsschutz zuständige SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried waren der Einladung des freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz ins Parlament gefolgt und hatten dort unter Teilnahme aller Parlamentsfraktionen klargestellt, dass kein einziger FPÖ-Mitarbeiter im Parlament vom Staatsschutz beobachtet werde und von keinem ein Sicherheitsrisiko ausgehe.
ORF und Standard flüchten sich in Ausreden
Der Standard, der seine vermeintlichen Enthüllungen besonders stolz präsentiert hatte, ruderte inzwischen zurück und verwies auf die Organisationsstruktur der DSN. Der ORF rechtfertigte sich damit, dass nicht einzelne Personen, sondern Gruppen beobachtet würden.
„Alles in allem ist das ein absoluter Tiefpunkt, der zeigt, dass diese selbsternannten Qualitätsmedien keinerlei Fehlerkultur haben und sich offenbar als Kampagnenwerkzeuge gegen die stimmenstärkste politische Kraft im Land sehen“, merkte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung an. Er hoffe, dass das Innenministerium in einer Aussendung mitteile, dass es den Aussagen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz keinesfalls widerspreche, wie die beiden Medien nun zu konstruieren versuchen würden.
„Am Ende siegt immer die Wahrheit“
Hafenecker nahm die denunzierten Mitarbeiter des Parlaments in Schutz – es habe sich in der Causa nämlich nicht nur um eine Kampagne gegen die FPÖ, sondern auch gegen „untadelige Mitarbeiter“ gehandelt, beklagte er. Sie seien nur aufgrund ihres patriotischen Engagements zur Zielscheibe linker Redakteure geworden:
Sie wurden als Sicherheitsgefährdung dargestellt, ihre Reputation beschädigt und damit auch ihre berufliche Existenz aufs Spiel gesetzt. Dass beim ORF ein ins Redakteurskostüm geschlüpfter Ex-Grünen-Funktionär an dieser Desinformationskampagne federführend beteiligt war, sagt eigentlich alles aus. Auch wenn es die als Journalisten getarnten Linksaktivisten nicht wahrhaben wollen: Am Ende siegt immer die Wahrheit über die Lüge, so auch in diesem Fall!
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