Kickl: „Fake-News Kampagne von ORF und Standard krachend zusammengebrochen“

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat heute, Montag, in einer Aussendung mit „Fake News“ von ORF und Der Standard aufgeräumt. Entgegen anderslautenden Berichterstattung gäbe es keinen einzigen parlamentarischen Mitarbeiter, der unter Staatsschutz-Beobachtung stehe. 

Rosenkranz ging damit in die Öffentlichkeit, nachdem er ein Gespräch mit der Direktorin für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, dem zuständigen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie mit Vertretern aller Fraktionen im Parlament geführt hatte. 

Falsche Behauptungen zurücknehmen

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FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangte umgehend, dass „der ORF-Report und Der Standard ihre nun krachend aufgeflogene Fake-News-Kampagne gegen freiheitliche Mandatare sofort richtigstellen und die anderen Parteien, die versucht haben, dieses falsche Framing groß auszurollen, ihre falschen Behauptungen zurücknehmen“.

Keine Sicherheitsgefährdung

Kickl sagte, dass sich nun herausgestellt habe, dass entgegen der angeblichen Enthüllungsgeschichte der beiden Medien kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde und keinerlei Sicherheitsgefährdung von Mitarbeitern des Hohen Hauses ausgehe.

ORF und Standard beriefen sich auf anonyme Quellen

Besonders brisant sei dabei, so Kickl, dass die heute von den zuständigen Behördenvertretern bestätigten Fakten den Eindruck widerlegen würden, der durch zahlreiche Medienberichte in der Öffentlichkeit entstanden sei. Wörtlich meinte er in einer Aussendung:

Ausgerechnet ORF und Standard berichteten Ende April unter Berufung auf anonyme Quellen, mehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten würden vom Verfassungsschutz beobachtet. Teilweise war sogar von zehn bis zwanzig Personen die Rede, die angeblich im Visier des Staatsschutzes stünden. Heute wissen wir: Diese Darstellung hält einer Überprüfung durch die zuständigen Behörden nicht stand.

Es stelle sich daher die Frage, wie es überhaupt zu dieser medialen Vorverurteilung kommen konnte, wer diese „Geschichte“ gestreut habe und warum sie von weiten Teilen der Medien ungeprüft übernommen worden sei.

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